Aus diesen 6 Gründen werden und sollten die Vereinigten Staaten von Europa nicht kommen

Wir sind Freunde von Europa als Werte- und Normengemeinschaft befreundeter, freier und unabhängiger Nationen. Wer hingegen die „Vereinigten Staaten von Europa“ (VSE) befürwortet, hat weder über Voraussetzungen noch über Konsequenzen und Motive nachgedacht.

Aus mindestens diesen 6 Gründen wird und sollte es keine Vereinigten Staaten von Europa geben.

1. Niemand will seine Sprache aufgeben

Wer die Vereinigten Staaten von Europa will, bemüht meist die Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild. Was dabei übersehen wird: Ein gemeinsamer Staat braucht – im Unterschied zu einem Staatenbündnis – eine gemeinsame Öffentlichkeit. Grundvoraussetzung einer gemeinsamen Öffentlichkeit ist eine gemeinsame Sprache. Alle US-Bürger sprechen Englisch. Jeder US-Bürger kann mit jedem anderen US Bürger kommunizieren, alle Medien verstehen – und vor allem: Jeden Politiker (zumindest sprachlich) verstehen. Ohne gemeinsame Sprache macht eine „Babylonische Sprachverwirrung“ eine wirkliche Gesellschaft schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Das “Schweiz-Argument”

Mit der Schweiz gibt es zwar eine mehrsprachige Nation, die als gemeinsamer Staat gut funktioniert. Die Schweiz kann man allerdings nicht mit einem Staat für 28 EU-Mitglieder mit 24 Amtssprachen vergleichen.

Denn erstens ist die Schweiz eine sogenannte “Willensnation“, also einer ” bewusst gewollten Gemeinschaft von ansässigen Bürgern unterschiedlicher ethnischer Herkunft”. Das wäre bei der von den politischen Eliten verordneten Zwangsnation nicht der Fall.

Zweitens hat die Willensnation der Schweizer Eidgenossen eine Tradition, die bis ins 13. Jahrhundert zurückreicht. Das ist mit 28 EU-Mitgliedsländern überhaupt nicht vergleichbar.

Drittens versteht praktisch jeder Schweizer eine der beiden Hauptsprachen Deutsch und Französisch. Rätoromanisch ist irrelevant, und bei italienisch-sprachigen Tessin ist die Schweiz die besser Alternative gegenüber einer Eigenständigkeit als Zwergstaat oder einem Anschluss an Italien.

Generell gilt: Nur eine gemeinsame Sprache ermöglicht eine Kommunikation. Zudem ist sie für die meisten Wähler auch das wichtigste Element für Wahlentscheidungen. Nur die intellektuelle, informierte und soziale Avantgarde in Deutschland würde den Briten Jeremy Corbyn wählen – wenn er noch zur Wahl stünde und Großbritannien denn einen Wiedereintritt in die EU beschließen würde. Zu diesem Wiedereintritt in die Brüssel-Atmosphäre käme es allerdings eher nicht, wenn die Briten ihr Britannia dafür auflösen müssten.

Spanier würden in den seltensten Fällen deutsche Politiker wählen. Deutsche würden kaum dänische Politiker wählen. Österreicher wählen eher keine portugiesischen Politiker. So gut wie niemand wählt jemanden, dessen Sprache er nicht versteht. Übersetzungen können Identifikations-Mauern nicht beseitigen.

Wie sollen also Wahlen ablaufen? Wahrscheinlich extremer als beim Eurovision Song Contest (ESC), wo auch höchst mäßige Songs gnädige Punkte von befreundeten Nachbarländern erhalten. Und nun stelle man sich vor, wie ein ESC laufen würde, bei dem alle Anrufer die Vertreter der eigenen Nation / Region wählen dürften: 63 Mio. deutsche Wahlberechtigte wählen deutsche Politiker – selbst wenn sie eher unbeliebt sind (lassen wir zwecks Veranschaulichung die Wahlbeteiligung mal außen vor). 4 Millionen Finnen wählen finnische Politiker, 32 Mio. Spanier wählen spanische Politiker, und 300.000 Malteser wählen maltesische Politiker.

Damit sind wir beim nächsten Punkt:

2. Kleine Länder wollen Gewicht und Steueroasen nicht aufgeben

Im Europaparlament kommen auf 1 deutschen Abgeordneten 852.083 deutsche Bürger. Auf einen Luxemburger Abgeordneten kommen 83.666 luxemburgische Bürger. Das heißt: Ein luxemburgischer Bürger hat im EU-Parlament das 10-fache Gewicht eines deutschen Bürgers. Man nennt dies „Degressive Proportionalität“, um die kleinen Länder nicht völlig machtlos zu lassen. Und da 6 luxemburgische Abgeordnete im Vergleich zu 96 deutschen Abgeordneten relativ wenige sind, hat das bisher niemanden wirklich gestört.

Nehmen wir nun an, Europa sei ein einziges Land. Dann gilt „1 Bürger, 1 Stimme“. Damit werden die großen „Bundesländer“ die kleinen völlig dominieren. Daran, ein hilfloser Spielball großer Bundesländer zu werden, hat ein kleines Land eher wenig Interesse. Insbesondere für Luxemburg, Irland und die Niederlande ist es unattraktiv, sich den „Vereinigten Staaten von Europa“ unterzuordnen, denn ihr Geschäftsmodell, durch Steuerumgehung von größeren Ländern zu leben, wäre damit tot.

3. Nur eine kleine Minderheit will ihre Nation auflösen

Unter anderem die Grünen und die Linken wollen Deutschland auflösen, Teile der SPD-Führung ebenfalls. Die große Mehrheit will das überhaupt nicht. Dabei sind Deutschlands Bürger durch die geschichtliche Prägung noch die wahrscheinlich unpatriotischsten Bürger aller Nationen.

In allen anderen Nationen sieht das ganz anders aus. So gut wie kein Franzose würde „La Grande Nation“ aufgeben, kein Italiener sein „Bella Italia“, kein Pole sein „Polska najwazniejsza“ (Polen ist das Wichtigste), usw.

Eine Mehrheitsfähigkeit für die Auflösung der Nationen ist zumindest für die nächsten Jahre illusorisch. Das könnte sich in süd- und osteuropäischen Ländern ändern, wenn die Armut dort weiter steigt und ein gemeinsamer Staat einen Rechtsanspruch auf Sozialtransfers bedeutet (siehe Punkt 6). Dann siegt möglicherweise doch der Magen über das Herz.

Umso geringer wäre die Neigung der Deutschen, Österreicher, Schweden, Niederländer, Dänen und Belgier, ihre Nation aufzulösen.

4. Keine Mehrheit für den totalen Machtransfer an das „Raumschiff Brüssel“

Die EU-Führungseliten werden durch ihre Distanz zu den Leben ihrer Einwohner von diesen halb spöttisch, halb ablehnend „Raumschiff Brüssel“ genannt. Mit ihrer Austeritätspolitik haben EU-Kommission, Europäischer Rat und die anderen EU-Institutionen sehr viel Zustimmung verspielt.

Die EU-Institutionen sind auch für ihre „Interessenkonflikte“ (nicht Wenige nennen es Korruption) bekannt. Rund 20.000 Lobbyisten „motivieren“ die EU-Entscheider zu Entscheidungen zugunsten der vertretenen Unternehmen und Gruppierungen. Logische Faustregel: Je mehr Geld fließt, desto erfolgreicher sind Lobbyisten darin, Gesetze zu beeinflussen und sogar selbst zu schreiben.

Wenn nur noch ein Machtmonopol in Brüssel regiert, haben es die Lobbyisten und Oligarchen noch viel leichter, politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu kaufen. Einen Wettbewerb der Nationen um bessere Politik gäbe es nicht mehr.

Den totalen Machtransfer an die Austeritäts-Lobbykratie lehnen fast alle Bürger ab. Über Politikern und Parteien, die die eigenen Nationen entmachten und alle Macht nach Brüssel transferieren wollen, schwebt ein großes Fragezeichen.

“Positiver Machttransfer”

Manche meinen, ein Machttransfer aus den nationalen Hauptstädten nach Brüssel sei doch kein Problem. Schließlich sei das nur eine höhere Ebene, und grundsätzlich sei es egal, ob die wichtigsten Entscheidungen z.B. für Nordrhein-Westfalen oder Bayern in Berlin oder Brüssel fallen.

Dabei muss man differenzieren: Für die Bürger aus Ländern, die heute schlechter regiert werden als Brüssel es tun würde (Albanien, Montenegro und ähnliche in Korruption versunkene, handlungsunfähige Staaten), wäre es vorteilhaft, sich den VSE anzuschließen. Da wäre ein Machttransfer absolut positiv.

Für die Bürger aus Polen, Ungarn, der Slowakei, Frankreich, die Niederlande und fast allen anderen EU-Ländern wäre es hingegen nicht im Entferntesten mehrheitsfähig, Massenzuwanderung in die eigene Region verordnet zu bekommen. Wer meint, das sei ein rechtes Argument, hat nicht verstanden, dass Massenzuwanderung überhaupt nicht links ist. Denn Massenzuwanderung schadet denen am meisten, die in der Einkommenspyramide ganz unten stehen. In erster Linie also den zuletzt angekommenen Migranten, gefolgt von den finanziellen Unterschicht und Mittelschicht. Denn sie müssen die Folgen tragen: Weiter explodierende Mieten durch noch mehr Konkurrenz am Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten (da fast alle Migranten dorthin drängen, wo ihre Landsleute sind), sowie sinkende Löhne durch noch mehr Menschen, die das Überangebot an Arbeitskräften vergrößern.

Das Argument des Fachkräftemangels greift aus 3 Gründen nicht: Erstens gibt es keinen nennenswerten Fachkräftemangel. Das sieht man (außer bei der Altenpflege, die die Regierungen ohnehin unterbezahlt lassen wollen) am Lohnniveau in den entsprechenden Branchen. Zweitens wollen auch Zuwanderer nicht Altenpfleger werden, wo man bei miesen Löhnen schnell verheizt wird. Drittens ist es antisozial, durch “Vampirzuwanderung” (kanadisches Modell) ausgerechnet die ökonomisch wertschöpfendsten Menschen den Ländern zu entziehen, die sie am dringendsten benötigen, wenn sie überhaupt eine Chance auf eine Zukunft haben sollen.

Abgesehen von Hochkorruptions-Ländern wäre ein Machttransfer für alle anderen Bürger negativ. Brüssel steht für Austeritätspolitik und Neoliberalismus, dem keine nationale Regierung mehr etwas entgegensetzen könnte.

5. Keine Mehrheit für Wohlstandstransfer in den „Vereinigten Staaten von Europa“ (VSE)

Das Wohlstandsgefälle in Europa ist riesig. Am oberen Ende der Wohlstandsskala stehen Länder wie Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Am unteren Ende stehen Länder wie Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Auch innerhalb einzelner Länder ist das Wohlstandgefälle riesig. Am meisten zu verlieren hat die Mittelschicht. Denn vor allem sie muss die Wohlstandtransfers bezahlen, die ein gemeinsamer Staat zwangsläufig mit sich bringt.

Die Mittelschicht aus Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden müsste erhebliche Einbußen hinnehmen, um die Bürger ärmerer Länder zu finanzieren. Und zwar über:

• eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung
• eine gemeinsame Rentenversicherung
• eine gemeinsame Krankenversicherung
• Steuern für einen gemeinsamen Staatshaushalt und einen „Bundesländerfinanzausgleich“

Ein Wohlstandstransfer in die ärmeren Länder hört sich für die Empfänger verlockend an. Allerdings hat die Austeritätspolitik in Griechenland gezeigt, dass der Preis für ein paar Almosen zu hoch ist.

Letztendlich wird der Wohlstandstransfer an denen scheitern, die ihn finanzieren müssen: Der Mittelschicht in Nord- und Westeuropa.

6. Keine Mehrheit für ein Mehrfamilienhaus ohne Wohnungstüren

Die EU ist wie ein Haus mit 28 Wohnungen. Jede Wohnung hat eine Wohnungstür. Mit den „Vereinigten Staaten von Europa“ würden die Wohnungstüren entfernt. Welchen Effekt hätte das?

Eine der Antworten finden Sie in einem der 5 relevantesten Bücher, die je geschrieben wurden: „23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen“ des Ökonomie-Professors Ha-Joon Chang (Universität Cambridge, England). Der Titel ist eine marketingtechnische, etwas verzerrende Übersetzung des treffenderen Originaltitels „23 Things They Don’t Tell You About Capitalism“. Darin entzaubert Prof Chang nicht nur neoliberale Mythen. Er bietet auch erhellende neue Sichtweisen.

So stellt er z.B. in Kapitel 3 fest, dass ein norwegischer Busfahrer fast das 50-fache Einkommen eines Busfahrers aus dem indischen Neu-Delhi hat. Entgegen dem neoliberalen Mythos ist der norwegische Busfahrer nicht 50 x produktiver als der indische Kollege. Im Gegenteil. Der indische Fahrer ist weitaus produktiver: Er fährt bei längeren Arbeitszeiten ein schlechteres Fahrzeug durch einen extrem chaotischen Verkehr und transportiert viel mehr Menschen.

Warum verdient der produktivere indische Busfahrer nicht mehr als ein norwegischer Busfahrer? Aus 2 Gründen. Erstens darf er nicht nach Norwegen einwandern, um dort das Gleiche zu verdienen. Zweitens sind die Einkommen beider Busfahrer von der Produktivität und dem Wohlstand der jeweilig umgebenden Volkswirtschaft abhängig.

Die Nation ist hier ein Schutzraum für alle norwegischen Angestellten. Ebenso schützen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Schweden, der Republik Österreich etc. deren Bürger vor der Konkurrenz durch Zuwanderung.

Wenn Europa ein einziges Land wäre, hätten alle Griechen, Rumänen, Bulgaren, Ungarn, Slowaken, Spanier, Tschechen, Portugiesen und Polen die freie Wahl bei ihrem Erstwohnsitz. Sozialsysteme würden zusammenbrechen, und das Lohnniveau in Nord- und Westeuropa würde sinken.

Unter diesem Aspekt wären die „Vereinigten Staaten von Europa“ bei zunehmender Armut in Ost- und Südeuropa mehrheitsfähig – nicht jedoch in Nord- und Westeuropa.

Fazit: Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind unrealistisch

Wir sind für eine „Europäische Idee“. Aber was genau ist diese Idee?

Eine Werte- und Normengemeinschaft befürworten die meisten. Mit einheitlichen Gesetzen, maximalen Freiheiten und Bürgerrechten. Die meisten Europäer sind grundsätzlich für Europa als Staatenbund. Aber zusammengezwungene Staaten wie das römische Imperium, das Reich Alexander des Großen, das Heilige Römische Reich, Jugoslawien oder die Sowjetunion sind stets bei erster Gelegenheit mangels Unterstützung der Bürger und Homogenität auseinandergeflogen.

Wer die „Vereinigten Staaten von Europa“ fordert, hat offenbar nichts aus der Geschichte gelernt. Und wer wie ex-SPD-Chef Martin Schulz den EU-Mitgliedern gänzlich antidiplomatisch ein „Friss oder stirb“ (wer sich nicht unterwirft, fliegt raus aus der EU) vorsetzt, darf sich nicht wundern, wenn die EU dann sehr bald nur noch aus Deutschland besteht.

Wir wollen im Gegensatz zu VSE-Anhängern, dass Europa funktioniert – und nicht, dass es auseinanderbricht.

Diskutieren und teilen

Du kannst uns unterstützen, indem Du unsere Blogbeiträge und Webseiten teilst. Vielen Dank!