Interessenten fragen, neo antwortet: Ist Deutschland souverän?
Wir werden oft von “Nicht-Anerkennern” und “Legitimations-Skeptikern” gefragt, wie wir zur Legitimation und Souveränität Deutschlands stehen.
In dieser Woche fragte uns (stellvertretend / sinnverwandt für viele Andere) ein Interessent aus Siegburg:
“Dürfte ich fragen, wie sie zur BRD stehen. Sehen sie es entsprechend dem Grundgesetz, dass die BRD nicht Deutschland ist, sondern eine Okkupationsverwaltung der USA ist. Das Ablaufdatum ist ja im Art 146 des GG vorgesehen. Wie stehen sie zum Potsdamer Abkommen? Werde mich über eine Antwort freuen.”
Das Potsdamer Abkommen der Siegermächte von 1945 wurde – wie alle “Legitimations-Skeptiker” wissen – mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (BRD und DDR plus 4 Siegermächte USA, England, Frankreich, Sowjetunion) hinfällig. Den Zwei-plus-Vier-Vertrag betrachtet man (auch wir) als Souveränitäts- und Wiedervereinigungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn Deutschland als einziger Staat neben Japan absurderwiese immer noch in der “Feindstaatenklausel” der UN steht, was eine gewisse Aussätzigkeit und Minderwertigkeit als Nation ausdrückt. Für uns wäre das einer von mindestens 3 Gründen, aus der UN auszutreten (die anderen beiden Gründe sind die Korruption und Machtergreifung der WHO sowie die inakzeptablen Sonderrechte der Atomwaffenbesitzer) und eine neue, demokratische UN ins Leben zu rufen.
Deutschland: Theoretisch souverän, praktisch nicht
Auf dem Papier ist Deutschland also ein souveräner Staat. In der Praxis ist Deutschland jedoch ein Vasall der USA, und zwar aus dem einfachen Grund, dass Deutschlands Regierungsparteien so handeln.
Das wurde selten deutlicher als im Februar 2022, als Olaf Scholz wie ein Schoßhund reagierte, nachdem Joe Biden erklärte, dass er mit den North Stream Pipelines die Infrastruktur zerstören würde, die Deutschlands Wohlstand durch billige Energie bedeutet hätte. Das war eine Kriegserklärung an Deutschland, und Scholz outet sich als Befehlsempfänger. Anders ist das nicht zu erklären:
Vertrags-Haarspaltereien, “BRD GmbH” und “US-Register”
Typische “Nicht-Anerkenner”, “Reichsbürger”, “Selbstverwalter”, “Legitimations-Skeptiker” etc. beißen sich an Verträgen, Gesetzen und dem Grundgesetz fest, die sie aus den verschiedensten Gründen nicht anerkennen wollen. So sei zum Beispiel der Zwei-plus-Vier-Vertrag ungültig, weil Bundesaußenminister Genscher auf einer der Seiten nicht mit vollem Namen, sondern mit seinem Kürzel unterzeichnete. Oder weil die Grafik des Bundesadlers eine Feder mehr als offiziell zeigt. Bei Verträgen ist der Wille entscheidend – analog zu § 133 BGB.
Oder man beißt sich an Irrtümern, erfundenen Behauptungen und falschen Schlussfolgerungen fest. Beliebt ist zum Beispiel die Gleichsetzung der Bundesrepublik mit dem in ihrem Eigentum befindlichen Schuldenverwaltungs-Unternehmen “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“. Das ist so unsinnig, als würde man die AWB Abfall-Wirtschafts-Betriebe der Stadt Köln mit der Stadt Köln gleichsetzen.
Beliebt ist auch die Argumentation, Deutschlands Behörden und Parlamente seien in den USA eingetragene Unternehmen. Tatsächlich geht es um die D-U-N-S Nummern, mit denen die Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet allen Unternehmen und Behörden eine Nummer zuordnet, damit sie eindeutig unterscheidbar sind. Das entspricht auf nationaler Ebene der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Bei Produkten könnte man es mit der EAN / GTIN vergleichen. Da jede Behörde und jedes Parlament am Wirtschaftskreislauf teilnehmen muss, wenn sie von Reinigungskräften über Computer bis hin zum Bürostuhl Rechnungen bezahlt, bedeutet der Besitz einer D-U-N-S Nummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in Bezug auf die Legitimation genau gar nichts.
So könnte man unendlich weiter machen. Das bei politischen Themen durchaus weitgehend von anonymen Admins manipulierte Wikipedia listet hier 24 Versionen der “Nicht-Anerkenner” auf. Sie alle reiten ein totes Pferd – aus dem durchaus nachvollziehbaren Grund, sich als Wähler vollkommen machtlos den Regierungsparteien ausgeliefert zu fühlen.
Dass sie ein totes Pferd reiten, erkennt man auch ganz einfach daran, dass kein Fall bekannt ist, bei dem ein “Nicht-Anerkenner” Erfolg hatte beim Versuch, Gerichtsverfahren, Steuerzahlungen, der Führerscheinpflicht, der Ausweispflicht (bei Reisen, Kontoeröffnungen etc.), Mahnverfahren etc. auszuweichen.
Artikel 146 GG
Nehmen wir den angesprochenen Artikel 146 des Grundgesetzes, der oft angeführt wird. Dort steht:
Art 146 GG: “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
Das heißt: Das alte Grundgesetz verliert seine Gültigkeit nicht mit der Wiedervereinigung, sondern erst, wenn eine neue Verfassung vom Volk beschlossen wurde. Dort steht zu unserem Bedauern nicht, dass die Regierungsparteien dies umsetzen müssen. Die Regierungsparteien weigern sich, und es hat keine Konsequenzen. Damit ist Art. 146 GG nur heiße Luft.
Tatsächlich kann jedes Volk jederzeit mit einfacher Mehrheit eine neue Verfassung beschließen. Das taten zum Beispiel Kroatien am 19. Mai 1991 und Slowenien am 25. Juni 1991, als sie ihre Unabhängigkeit erklärten und das Volk entschied. Das kann auch Deutschland tun.
Und genau das ist unser Weg. Hätten wir eine einfache Mehrheit im Bundestag, würden wir das Volk gemäß Art. 146 GG über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Dabei würden wir verschiedene Optionen anbieten. Zum Beispiel die Beibehaltung von Berufspolitikern, und alles beim alten zu belassen. Oder Mandate auf 4 Jahre zu begrenzen. Und natürlich die Option, die unser Ziel ist: Die Einführung einer tatsächlich repräsentativen und korruptionsfreien Demokratie durch temporäre Bürgerparlamente.
Wie dieses “Losen statt Wählen” mit jeweils pro Entscheidung anderen 1.000 Freiwilligen funktioniert. lesen Sie hier.
Mit einer vom Volk beschlossenen Verfassung hat Deutschland seine völkerrechtlich maximale Legitimation.
Fazit
Wir verstehen den Frust, die Motivation und die Ziele der “Nicht-Anerkenner”. Mit unseren temporären Bürgerparlamenten bieten wir ihnen die Lösung.
Wie geil ist zu diesem Thema denn bitte unser Plakat aus der NRW Landtagswahl 2022?
Der Realisierung dieser Lösung fehlt lediglich eine Mehrheit. Dazu bedarf es einer Partei, die genügend Öffentlichkeit und damit auch Chancen bei Wahlen hat. Ohne Partei geht es nicht, denn das System kann man nur von innen heraus sprengen. Der Schalthebel zur Erreichung von Freiheit, Demokratie und Wohlstand ist der Bundestag. Wer Parteien ablehnt und entweder die Problemparteien oder gar nicht wählt, ist Teil des Problems.