Programm vom Gründungsparteitag

Gründungs-Programm

beschlossen auf dem Gründungsparteitag am 13.12.2020 in Lippstadt

Präambel

Die Partei “neo – Die Lösung” (nachfolgend “neo” genannt) vereinigt Menschen ohne Unterschied auf deren Rasse, ethnischen Herkunft, Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder Geburt, sozialer Herkunft, Vermögen oder sonstigem Stand.

Ein fundamentales Selbstverständnis besteht in dem Konsens, dass wir allen auf unserem Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung basierenden politischen Meinungen willkommen heißen, jedoch jegliche extremistischen, totalitären, diktatorischen und faschistischen Bestrebungen entschieden ablehnen. mehr

Unter der Prämisse dieser moralischen Grenzen bietet neo den Menschen Raum zur Diskussion und fördert deren aktiven politischen Teilhabe, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.

Neben der unantastbaren Menschenwürde ist die Einhaltung der Freiheitsrechte von entscheidender Bedeutung. Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert sind und ein liebevoller, friedlicher Umgang miteinander gepflegt wird, bei dem das Menschsein und die Menschlichkeit des anderen immer Beachtung finden.

Der Schutz unseres natürlichen Lebensraumes ist wie die Einhaltung des UNO Gewaltverbotes von existenzieller Bedeutung. Eine friedliche Welt ist nur vorstellbar, wenn die gesamte Menschheitsfamilie im Einklang mit sich selbst und der Umwelt zusammenlebt.

neo steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit, Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung, sowie für eine völlig neue Gesamtstruktur, in der sich alle Menschen gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligen dürfen. Rechte und Pflichten gelten für alle Menschen und alle staatstragenden Säulen, Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive), Rechtsprechung (Judikative), informierende Gewalt (Publikative) gleichermaßen.

Kernaufgaben des Staates, wie die Sicherstellung der Grundbedürfnisse seiner Bürger, dürfen nicht weiter privatisiert werden bzw. müssen wieder in Gemeineigentum zurückgeführt werden. Bildung und Kunst dürfen kein Privileg Hochverdienender werden. Dazu gehört jedoch auch, dass der Bürger mehr in seine staatlichen und gesellschaftlichen Pflichten eingebunden wird, statt immer weiter entmündigt zu werden. Wir fordern daher mehr Mitbestimmung und Mitwirkungsmöglichkeiten auf allen Ebenen von Politik und Verwaltung.

Wir wollen den genossenschaftlichen, am Gemeinwohl orientierten Gedanken wiedererwecken und fördern. Genossenschaften sind wirtschaftlich hocheffiziente Einrichtungen, die der sozialen Sicherheit und dem sozialen Frieden dienen. Sie dienen insbesondere der Bedarfsdeckung und Existenzsicherung benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Den ausufernden Lobbyismus und die wuchernde Korruption werden wir bekämpfen. Dazu werden wir nicht nur ein umfassenden Informationsfreiheitsgesetz für Bürger und Presse einführen, sondern auch das Strafgesetz ändern und Rückforderungs- und Entschädigungsrichtlinien einführen.

Die Fehlentwicklungen der einseitig neoliberalen Wirtschaftspolitik wollen wir ändern. Sie führt zu sozialer und gesellschaftlicher Verelendung eines großen Teils unserer Bürger und nutzt ausschließlich den sehr gut Verdienenden und den internationalen Konzernen. Sie zerstört den Mittelstand und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung.

Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen von Mindeststandards in der Sozialpolitik, zur Vermeidung von Sozialdumping, Mindeststandards in der Umweltpolitik, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem internationalen Kapitalverkehr, zur Reduzierung der Spekulation und zur Vermeidung von Finanz- und Verschuldungskrisen und vieles mehr. Die demokratischen Staaten müssen sich gegen die sogenannten Globalisierungszwänge wehren. Die politische Dimension der Globalisierung ist international beeinflussbar und gestaltbar.

Wir steigen aus dem unmöglichen ewigen Wachstumszwang aus und bieten einen Umstieg auf ein Wirtschaftssystem, das ohne Wachstum funktioniert.

GRUNDKONSENS:
Die 12 Grundsätze unserer Politik

  1. Neben der unantastbaren Menschenwürde ist die Einhaltung der Freiheitsrechte von entscheiden-der Bedeutung und beide dürfen von einem Staat nicht eingeschränkt werden.
  2. Der Staat hat die Verpflichtung seine Bürger bei Gefahren objektiv und sachlich zu informieren, damit diese für sich und andere Verantwortung übernehmen können.
  3. Die Gesundheit der Menschen ist kein Objekt politischer Experimente, wirtschaftlicher Interessen oder medizinischer Versuche.
  4. Wir lassen alle Experten zu Wort kommen und bilden aus Thesen und Antithesen Synthesen auf der Grundlage eines öffentlichen und transparenten Diskurses.
  5. Wir festigen unsere soziale Demokratie und dies bedeutet eine Beteiligung aller an den Ressourcen dieser Welt, an den Entscheidungen sozialer und wirtschaftlicher Art, eine gerechte Verteilung von Bildung und Ausbildung, die angemessene Verteilung der Lasten auf alle Schultern und selbstverständlich auch einen freien Zugang zu Informationen & Kommunikation.
  6. Ob als gewählte Vertreter, Amtsinhaber oder Privatperson, wir gehen mit Vorbild voran. Ehrlichkeit, Offenheit, Transparenz und Bescheidenheit und immer erst das Wohl der Allgemeinheit im Blick sind der Charakter unserer Politik und Personen.
  7. Wir erzielen gerechte Lösungen für ein soziales Miteinander auf der Welt, für Frieden, Demokratie und Freiheit. Die Welt gehört der ganzen Menschheitsfamilie. Und die Einhaltung des UNO Gewaltverbotes ist von existenzieller Bedeutung.
  8. Die Wirtschaft und Finanzwelt dienen dem Menschen sein Leben zu sichern und nicht umgekehrt. Politik unterstützt die Bürger in der Erhaltung ihrer Freiheit. Gegen schädlichen Lobbyismus und Korruption treten wir mit aller Gesetzesmacht und gestärkten nationalen und internationalen Gerichten an.
  9. Leben und Arbeit in menschlicher Würde, sozialer und kultureller Teilhabe, Freiheit, Sicherheit, sind das oberste Ziel unseres politischen, sozialen und privaten Handelns.
  10. Alle Menschen müssen freien Zugang zu Wasser, Energie, Bildung und Kultur haben. Bildung muss kostenlos sein. Wasser, Energie und Kultur müssen für jeden Bürger bezahlbar sein.
  11. Über die Anpassung sozialer Rollen und Strukturen müssen wir nachdenken, um zu einer freien gleichberechtigten Gesellschaft aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Rasse und Religion zu gelangen und soziale Strukturen, wie den Schutz der Familie als Keimzelle unserer sozialen Gemeinschaft und Zukunft, zu stärken.
  12. Wir setzen uns ein für Nachhaltigkeit in allen Bereichen unseres Lebens und schonen die Natur vor ungezügelten Eingriffen, damit folgende Generationen von Mensch, Tier und Pflanzen eine lebenswerte Umwelt behalten.

Aus diesen Grundsätzen entwickeln sich unsere Ziele und Programme.

Top-10-Liste:

  1. Rücknahme sämtlicher Grundrechts- und Gewerbeeinschränkungen von 2020. Einführung der Presse- und Diskussionsfreiheit, Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung, Verbot der Zensur, auch für Social Media.
  2. Reform des Arbeitsmarktes: Ausreichend viele gut bezahlte Arbeitsplätze werden durch eine „Unterbeschäftigungssteuer“ zur Voraussetzung. Enthält auch ein von der Wirtschaft als Steuersparmodell finanziertes Grundeinkommen von monatlich mindestens 2.000 € netto.
  3. Reform des Gesundheitssystems und der zugehörigen Behörden.
  4. Steuerreform: (u.a. Besteuerung der Inlands-Umsätze aller Unternehmen, stattdessen keine Steuern auf Arbeit und Gewinne), Finanzierung und Entschuldung der Öffentlichen Haushalte durch Umsatzprovisionen.
  5. Reform des Rentensystems (u. a. 2.000 € Grundeinkommen auch für Rentner, Sperrung jeglicher Geldentnahme für Nicht-Rentenleistungen, Einführung einer Staatsgarantie, dass kein Bürger weniger Rente erhält, als er einbezahlt hat).
  6. Entmachtung aller Parteien und Abschaffung der Berufspolitiker.
  7. Beseitigung von Spekulationen an Deutschlands Finanzmarkt beim gleichzeitig für Unternehmen attraktivsten Börsenstandort.
  8. Möglichst preisgünstiges Bauen, Kaufen und Mieten sowie massiver Bau guter Wohnungen durch die Kommunen, zu Selbstkostenpreisen.
  9. Einführung eines Auskunfts- und Informationsfreiheitsgesetzes nach skandinavischem Modell in allen Ämtern und Behörden.
  10. Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative: Justiz wird von der Weisungsgebundenheit der Regierung befreit. Richter darf nur noch sein, wer mindestens 10 Jahre vor seiner Berufung keine Funktion in einer Partei hatte. Neubesetzung aller Richterstellen, die von Parteien ins Amt gehievt wurden. Personelle Aufstockung der Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Vorwort zu diesem Programm:

Für einen sozialen Staat mit gerechten Lösungen!

Dieses Rahmenprogramm legt die groben Eckpunkte unserer politischen Zielrichtung fest und kennzeichnet unsere besonderen Interessenfelder. Zu den wichtigsten Programmpunkten gibt es weitere Informationen auf unserer Website, bis hin zu Gesetzentwürfen.

Nicht alle Themen, Aufgaben und Herausforderungen können hier umfänglich ausgeführt werden. Auch wenn uns diese Themen ebenso wichtig sind und zum Gesamtaufgabenbereich unserer politischen Verantwortung für Deutschland gehören. Zur besseren Übersicht sind die Themen alphabetisch sortiert.

Unser Programm ist nicht einmalig starr und für alle Zeit fest in Stein gemeißelt, sondern lebt in der täglichen politischen Arbeit und den durch die Mitglieder, Wähler und Bürger an die Partei herangetragenen Wünsche.

Vor allem lebt unser Programm und damit unsere Politik von der aktiven Mitgestaltung durch die Basis unserer Partei. Wir arbeiten und handeln nach dem Motto „Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Einzelteile“ und „Das Ganze ist wichtig, doch ohne den Einzelnen gibt es kein Ganzes“. Wir wollen und werden nicht auf jeden Einzelnen mit seiner Meinung und Mitarbeit verzichten, ohne jedoch das Ganze, d. h. das Wohl der Allgemeinheit, aus den Augen zu verlieren. Wir würden uns freuen, wenn Du ein Teil von uns wirst und durch Deine Mitarbeit das Ganze mit Deinem politischen Farbtupfer noch bunter machst.

Programm – Kurzfassung:

Alten- und Krankenpflege:

Wir machen allen Bürgern das Angebot, entweder im bisherigen System zu bleiben oder in die beitragsfreie Staatliche Privatkrankenversicherung (SPKV, siehe Programmpunkt „Gesundheit“) zu wechseln.

Im System der SPKV werden die Pflegekosten komplett von der Krankenversicherung übernommen und komplett aus dem Staatshaushalt finanziert. Angehörige werden von Zuzahlungen befreit.

Angehörige haben die freie Auswahl zwischen eigener und professioneller Pflege. Wir ent-privatisieren die Pflegeheime und setzen die jeweiligen Kommunen als Träger ein.

6.000 € Mindestgehalt für examinierte Pflegekräfte (finanziert durch unser Steuersystem) und ein besserer Personalschlüssel bedeuten eine viel geringere Arbeitsbelastung.

Wir statten Pflegeheime und Krankenhäuser mit Assistenzrobotern und allen sinnvollen Hilfsmitteln aus, die das Leben der Bewohner und Patienten sowie den Beruf der Pflegekräfte erleichtern. Bei Robotern in der Pflege rümpfen manche die Nase. Außer den meisten Pflegebedürftigen, die mit solchen Robotern Kontakt haben. Japan ist hier viel weiter. Verschiedene Arten von Pflegerobotern haben sich für verschiedene Zwecke bewährt bzw. werden für spezielle Aufgaben entwickelt. Hebe-Roboter, die die Gesundheit der Pflegekräfte schonen, indem sie Patienten z.B. ins Bett heben / legen. Gesellschafts-Roboter, die den Senioren Gesellschaft leisten. Gerade bei Demenzpatienten sind Roboter mit Kindchenschema oder flauschig-süße Tiernachbildungen sehr beliebt. Autonome Hol- und Bring-Roboter werden die Pflegekräfte zusätzlich entlasten.

Sowohl Pflegepatienten als auch pflegende Angehörige erhalten mindestens unser Grundeinkommen von 2.000 € (siehe Programmpunkt „Grundeinkommen“).

Arbeit, Armut

Wir könne Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne beseitigen. Dazu wenden wir den ökonomischen Mechanismus von Angebot und Nachfrage im Sinne der Menschen an. Das heutige Überangebot an Arbeitskräften drehen wir in ein (leichtes) Überangebot an Arbeitsplätzen. Dazu muss man bei den Arbeitgebern für eine zusätzliche Nachfrage nach Arbeitskräften sorgen. Wie erreicht man das?

1. Die zusätzlichen Mitarbeiter müssen für alle Unternehmen existentiell wichtig sein.
2. Was ist die Existenzgrundlage von Unternehmen? Ein möglichst hoher Umsatz.
3. Wie erzielt man einen möglichst hohen Umsatz? Vor allem durch möglichst niedrige Verkaufspreise.
4. Wie kann der Gesetzgeber Einfluss auf die Verkaufspreise nehmen? Durch den Satz einer Steuer. Bisher wäre das die Mehrwertsteuer (diese schaffen wir jedoch ab und finanzieren die öffentlichen Haushalte durch unser neues Steuersystem.
5. Wie kann der Gesetzgeber also Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten nehmen? Mit einer Steuer, und zwar der „Unterbeschäftigungssteuer“, deren Satz jedes einzelnen Unternehmens man mit dessen Inlands-Beschäftigungsintensität (= Verhältnis von Mitarbeiterzahl zum Umsatz) verknüpft.

Die Unterbeschäftigungssteuer erzeugt keine Einnahmen. Entweder erfüllt ein Unternehmen die Bedingungen. Dann zahlt es diese Steuer nicht. Oder es erfüllt die Bedingungen nicht. Dann scheidet aus dem 7,7 Billionen Euro großen Binnenmarkt aus und überlasst die Umsätze der Konkurrenz. So oder so: Dies ist eine rein „steuernde“ Steuer, und keine fiskalische Steuer.

Kurz-Definition: Die Höhe des im Inland auf den Verkaufspreis aufzuschlagenden Satzes der Unterbeschäftigungssteuer hängt ab vom Verhältnis der Inlandsarbeitnehmer zum Inlandsumsatz.
Wir nutzen ein marktwirtschaftliches Prinzip (aufgrund dessen übrigens der Sozialismus / Kommunismus nie funktionieren kann): Jeder Mensch (Unternehmer und Arbeitnehmer) sucht seinen persönlichen Vorteil. Das ist nicht schön, liegt aber in der menschlichen Natur – und es ist daher der Motor jedes funktionierenden Wirtschaftssystems. Ohne Motivation geht nichts.

Im „Arbeitsmarkt Balance System“ (ABS) sind die Unternehmer motiviert, weil sie eine enorm steigende Kaufkraft in Umsätze und Profite umsetzen können – steuerfrei. Und die Arbeitnehmer sind motiviert, weil sie in einer entspannteren Arbeitswelt sehr viel mehr Nettogehalt verdienen können.

Von Adam Smith stammt die Erkenntnis „Konsum ist der Zweck aller Produktion“ und „keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist.“ Unser System setzt die Erkenntnisse von Adam Smith konsequenter um als jedes andere Wirtschaftssystem.
In unserem Wirtschafts- bzw. Steuersystem gibt es nur noch eines, was man von der Steuer absetzen kann: 4 Arten von Angestellten, und zwar:
• Vollzeitarbeitnehmer
• Teilzeitarbeitnehmer
• Auszubildende
• Grundeinkommensempfänger, die als reines Steuersparmodell auf der Gehaltsliste stehen

Wir beseitigen Armut durch die „Unterbeschäftigungssteuer“ und das von der Wirtschaft finanzierte „Steuerspar-Grundeinkommen“ von mindestens 2.000 €.

Details erläutert unsere Website.

Außenpolitik / UN

Global gesehen ist Deutschland ein Zwerg, mit rund 1 % der Weltbevölkerung und 3% der Wirtschaftsleistung. Da wäre mit der bisherigen Außenpolitik nicht viel zu bewegen. Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder ist ohnehin nicht unsere Ambition. Wir verstehen Außenpolitik vor allem als uneigennützige Entwicklungshilfe und einen Beitrag zur Friedensstiftung.

Unsere Außenpolitik hat u. a. das Ziel, die ökologisch-ökonomischen Fehlentwicklungen aus der Globalisierung und dem Neoliberalismus zu korrigieren, die Abrüstungsbemühungen weltweit voranzutreiben und zu einem gleichberechtigten, friedlichen Miteinander aller Völker der Erde bei-zutragen.

Wir wollen daran mitwirken, die Vereinten Nationen (UN) grundlegend zu reformieren bzw. zu demokratisieren und ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten zu stärken. Hierzu ist es erforderlich, über die dringend notwendige innere Reform hinaus, die Unabhängigkeit und Freiheit ihrer Entscheidungsfähigkeit auch dadurch zu fördern, dass sie aus der Einflusssphäre eines Staates herausgelöst werden. Das Hauptquartier der UN muss, ähnlich wie der Vatikanstaat, selbstständigen, staatlichen Status haben, um nicht durch das Gastland mit finanziellem und formalem Druck drangsaliert werden zu können. Alle Mitglieder müssen freien ungehinderten Zugang zum Hauptquartier haben, ohne durch Einreisebestimmungen und andere Formalien des Gastlandes unangemessenen Repressalien ausgesetzt werden zu können. Der UN-Sicherheitsrat ist abzuschaffen. Es ist inakzeptabel, dass der Besitz von Atomwaffen das Privileg zur Blockade globaler Politik begründet.
Im Völkerrecht fehlen bisher die Möglichkeiten, unverantwortlich handelnde „Global Player“ zur Rechenschaft zu ziehen. Die vorhandenen Regeln und Vereinbarungen sind alle wenig bis nicht wirksam, da ihr Befolgen freiwillig ist, nicht von unabhängiger Seite kontrolliert und vor allem nicht mit wirksamen Sanktionen belegt wird oder werden kann.

Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen von Mindeststandards in der Sozialpolitik, zur Vermeidung von Sozialdumping, Mindeststandards in der Umweltpolitik, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem internationalen Kapitalverkehr, zur Reduzierung der Spekulation und zur Vermeidung von Finanz- und Verschuldungskrisen und vieles mehr. Die demokratischen Staaten müssen sich gegen die sogenannten Globalisierungszwänge wehren. Die politische Dimension der Globalisierung ist international beeinflussbar und gestaltbar.

Exporte von Rüstungsgütern sind grundsätzlich zu verbieten. Einen Rechtsanspruch auf Exportgenehmigung gemäß Außenwirtschaftsgesetz darf es nicht mehr geben. Der Einfluss der Rüstungslobby ist zurückzudrängen. Das Ziel muss eine Reduzierung der Rüstungsindustrie auf die nationale Verteidigung sein.

Banken

Es gibt keine „systemrelevanten“ Banken. Relevant ist nur, dass es überhaupt Banken gibt, die den Zahlungsverkehr abwickeln, Geld aufbewahren, Kredite vergeben und Geld an Automaten auszahlen. Wobei Letzteres zunehmend durch den Einzelhandel übernommen wird.

Kommt es zum Bankencrash, gibt es keine Staatshilfen. Wir lassen jede Bank in die Insolvenz gehen, die unseriös gewirtschaftet hat. Dabei stellen wir sicher, dass die Einlagen der Kunden bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung von 100.000 Euro (pro Konto!) gesichert werden. Die Einlagen von Unternehmen sichern wir bis zu 10 Millionen Euro. Falls nötig, stützen wir lediglich die in öffentlichem Eigentum befindlichen Sparkassen, die Volks-und Raiffeisenbanken sowie die Postbank. Selbst nach einem Bankencrash hätten alle Bürger und Unternehmen auf jeden Fall kostengünstige und sichere Konten.

Bildung

Potentialentfaltung, Allgemeinbildung, gesellschaftliche Integration: Nichts ist so wichtig wie das Bildungssystem, wenn man aus dieser Welt die bestmögliche machen will. „Das Leben ist kein Ponyhof?“ Es könnte einer werden! Die Schule ist die Keimzelle der Gesellschaft.

Wir befreien das Bildungssystem aus dem Würgegriff des Föderalismus und Neoliberalismus. An Schulen wird nicht mehr gesiebt. Die Hauptschule wird abgeschafft. „Wegwerf-Wissen“ wird verschrottet. Auswendiglernen ist sinnlos. Undurchdachte Reproduktion ist Zeitvergeudung. Auf das Verstehen kommt es an. Spätestens das Jahr 2020 hat bewiesen, dass das Bildungssystem beim kritischem Denken versagt hat.

Neue Themen und Schwerpunkte werden ergänzt: Ernährung, Finanzen, Psychologie, Sozialkompetenz, Staatsbürgerkunde, Wirtschaft, etc.

Die PISA-Tests (siehe u.a. ZDF-Doku „Der Schiefe Plan von PISA“) werden abgeschafft, da sie lediglich zeigen, wie gut Schüler auf PISA-Tests vorbereitet wurden. Schüler, Studierende und Auszubildende bestimmen zu 50% den Lehrplan und können Lehrer und Dozenten auswählen. Wir sorgen für eine größere Auswahl guter Lehrer und Professoren. Schlechte Lehrer und Professoren, die von zu vielen Schülern/Studenten abgewählt werden, werden gekündigt. Gute Lehrer werden durch höhere Einkommen belohnt. Weisungen von Schulleitern an Lehrer sind verboten.

Kunst, Musik und Sport werden nicht benotet, sondern gefördert. Jedes Kind soll die Chance erhalten, ein Instrument zu erlernen. In allen anderen Fächern werden Noten zu reinem Feedback ohne Relevanz für Versetzung, Zugang zu weiterführenden Schulen oder Hochschulen. „Erwartungshorizonte“ und „Gaußsche Normalverteilung“ werden abgeschafft. Zeitdruck wird abgeschafft (siehe Fritz Reheis: „Entschleunigung“). Die Gleichung „Noten gleich Leistung dividiert durch künstlichen Zeitdruck“ wird abgeschafft. Auch im Berufsleben gilt: Fehlerarmut ist weitaus wichtiger als Quantität der Arbeit.

Hausaufgaben dürfen insgesamt 8 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Religionen werden im Plural im Fach „Ethik“ diskutiert. Schulbücher sind den Zielen der Schüler anzupassen. Unterricht beginnt nicht vor 9 Uhr und umfasst maximal 30 Wochenstunden à 45 Minuten. Klassenfahrten zahlt der Staat. Mittagessen, Obst und Getränke sind kostenlos.

Nicht Schulen, sondern Hochschulen und Ausbildungen beinhalten eine berufliche Verwertbarkeit. Der Numerus Clausus wird abgeschafft und ausreichend viele Studienplätze geschaffen (Finanzierung: Siehe Steuersystem). Zeitdruck bei Prüfungen gibt es auch an Universitäten und Ausbildungsgängen nicht mehr.
Alle Auszubildenden sowie alle Studenten ab 18 Jahren erhalten ein Grundeinkommen von 2.000 € monatlich als Stipendium.

Alle Kinder müssen, bei den Kindertagesstätten beginnend, die gleichen Chancen haben. Kindertagesstätten statten wir gemäß ihrem hohen pädagogischen Auftrag personell und materiell hinreichend gut aus. Ihr Besuch ist kostenlos. Die Ausbildung wie auch die Entlohnung der Erzieher und Erzieherinnen wird verbessert.
Die Inklusion von Körperbehinderten ist überall umzusetzen. Inklusion von geistig Behinderten / Lernschwachen liegt im Ermessen der Eltern. Nur Schüler, die den Unterricht der anderen sabotieren, dürfen auf Förderschulen verwiesen werden.

Öffentliche Schulen werden so attraktiv, dass kein Kind mehr auf eine Privatschule gehen möchte, die diese Standards nicht auch anbietet. Privatschulen haben ein Drittel Kinder mit Migrationshintergrund aufzunehmen, ein weiteres Drittel aus einkommensschwachen Haushalten – beides kostenlos (wenn Reiche ihre Kinder vom Rest der Gesellschaft absondern wollen, machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung).

Kita-Erzieher(innen) und Lehrer(innen) werden optimal auf ihren Beruf vorbereitet und erheblich besser bezahlt, um für die Besten attraktiv zu sein. Lehrer(innen) sollen auch die Erziehung fördern, wo Elternhäuser desinteressiert oder überfordert sind. Beamte können entlassen werden, wenn sie für ihren Job ungeeignet sind (darüber entscheidet ein Arbeitsgericht im Sinne der Kinder). Ideale Bildungskonzepte bieten z.B. Gerald Hüther und Fritz Reheis.

Bildung in allen Bereichen muss staatliche Aufgabe bleiben und allen gleichermaßen und kostenlos zugänglich sein. Jeder Mensch hat in jedem Alter einen kostenlosen Zugang zu Studiengängen sowie Aus- und Weiterbildungen. Die Lebenshaltung ist bei Ausbildungen und Studiengängen stets gesichert durch das Steuerspar-BGE (siehe Programmpunkt „Grundeinkommen). Eine gute Ausbildung und Bildung gehört zu den Grundrechten der Menschen und muss allen gleichermaßen zugänglich sein. Auch hier darf die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderdriften.

Das Bildungswesen ist ein zentraler zukunftsentscheidender Faktor und darf nicht weiter im Rahmen einer Föderalismusreform dezentralisiert werden. Im Gegenteil, der Bund muss eine stärkere, effektive Richtlinienkompetenz erhalten.
Bildung gehört zu den Grundlagen der demokratischen Entwicklung, sie muss den Menschen befähigen, gestaltend Einfluss nehmen zu können. Bildung darf nicht zu einer Ware verkommen, die ökonomisch in den Wettbewerb des Neoliberalismus eingereiht wird.

Bürokratieabbau

Wir schaffen alle überflüssigen Gesetze und Verordnungen ab. Alle Verordnungen erhalten ein Verfallsdatum. Wir schaffen eine moderne, bürgerfreundliche, effiziente Verwaltung mit nur je 1 Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen. Anträge aller Art von Bürgern und Unternehmen gelten als genehmigt, wenn binnen 8 Wochen kein begründeter Bescheid ergeht. E-Government: Wir schaffen die Möglichkeit, alles, was technisch möglich ist (inklusive Identifizierung per Webcam), per Internet zu erledigen.

Demokratie, Abschaffung von Berufspolitikern und Entmachtung aller Parteien

Gleiche demokratische Rechte für alle: Wir führen das Wahlrecht für Kinder ein, vertreten durch je 0,5 Stimmen für jedes Elternteil.

In Phase 1 (erster Monat, in der wir regieren würden) entmachten wir die Parteien, indem wir den verfassungswidrigen Fraktionszwang verbieten. Alle Mandatsträger verlieren ihre Parteizugehörigkeit in dem Moment, in dem sie in ein Mandat gewählt wurden. In den Parlamenten sitzen dann nur noch verfassungsgemäß freie, nicht weisungsgebundene Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Parteien werden auf ihre Rolle laut Artikel 21 Grundgesetz reduziert: Sie wirken bei der politischen Willensbildung mit – nicht mehr als alle einzelnen Bürger.

In Phase 2 (vor Ende der ersten Legislaturperiode, unter der Voraussetzung entsprechender Mehrheiten) schaffen wir Wahlen ab und ersetzen sie durch temporäre Bürgerparlamente. Direktwahl von Kanzlern, Ministern, Ministerpräsidenten und Bürgermeistern, die allerdings nur ausführen, was die Parlamente beschließen. Freigabe aller vertraulichen Regierungsdokumente nach 20 Jahren.

Temporäre Bürgerparlamente (Los statt Wahlen), Regierungs-Direktwahl

Die repräsentative Demokratie ist nur eine Illusion. Denken wir Demokratie neu. Und zwar so, wie sie bestmöglich sein sollte. mehr

Was bringt bessere politische Entscheidungen?

Variante A:

1. 61,5 Mio. Wahlberechtigte, die sich gar nicht mit allen politischen Themen beschäftigen können (und wollen), die größtenteils schlecht informiert sind und aus einer winzigen Auswahl Parteien und Karrieristen wählen? Wobei die Karrieristen / Abgeordnete nur Abnicker der Befehle ihrer Chefs sind?
2. Kanzler, deren Hauptqualifikation darin besteht, sich in den Machtkämpfen einer Partei durchgesetzt zu haben?
3. Minister, die aus parteipolitischen Gründen ohne wirkliche Eignung ein Ministerium zugeschustert bekommen?

Oder Variante B:

1. Jeweils 1.000 bestens informierte Bürger als Abgeordnete, die repräsentativ für die Bevölkerung sind, und die 1 Monat Zeit und die Motivation haben, sich in 1 einziges Thema zu vertiefen, darüber zu entscheiden und anschließend selbst damit zu leben?
2. Minister/innen, die Integrität und Expertise auf ihrem Gebiet besitzen und als beste Alternative direkt von den Wählern gewählt werden?
3. Kanzler/innen, die überhaupt keiner Partei angehören müssen und direkt von der Wählern gewählt werden?
Welche Vorteile hätte die oben genannte „Variante B“ (in Kombination mit „Parteienentmachtung„)? Also Abgeordneten, die zufällig per Los statt durch Wahlen bestimmt würden sowie direkt gewählte Kanzler und Minister? Was wäre das für eine Demokratie?
• Parteien entscheiden nichts mehr. Sie werden zu reinen Debattierclubs. Für Karrieren sind sie irrelevant. Damit sind sie für Karrieristen uninteressant, was ihre Mitgliederzahlen auf die wirklichen Anhänger beschränkt.
• Es gibt keine „politische Klasse“ mehr, die Dinge beschließt, die sie selbst nicht betreffen (Rente, Arbeitsmarkt, etc.).
• Die Personen, die die Wähler für die fähigsten halten (und die in keiner Partei sein müssen), werden Kanzler/innen und Minister/innen.
• Alle bisherigen politischen Karrieren sind beendet. Alle bisherigen Politiker lernen den Arbeitsmarkt kennen.
• Es gibt keine Regierungsfraktionen und keine Opposition mehr. Politische Entscheidungen treffen motivierte, informierte, freie und repräsentative Bürger.
• Es gibt keinen Wahlkampf mehr und keine diesbezüglichen unerwünschten Effekte. Keine leeren Versprechungen, keinen populistischen Stimmenfang.
• Richterämter (vor allen am Bundesverfassungsgericht) werden nicht mehr von Parteien besetzt.
• Im TV gibt es keine Parteienvertreter mehr in den Talkshows.
• Die Farce parlamentarischer Reden wird beendet, bei der nur die Mächtigsten und deren Vertreter zu Wort kommen, während Abgeordnete, die eine andere Meinung als die eigene Parteiführung haben, keine Redegelegenheit bekommen. Die Reden sind auch deshalb nur Show, weil sie keinerlei Einfluss auf die Abstimmungen haben.
• Ohne Wahlen gibt es auch keine Möglichkeit einer Wiederwahl. Damit entfällt das Motiv, kurzfristige schlechte statt langfristige bessere politische Entscheidungen zu treffen.
• Du hast nicht mehr die Qual der Wahl, nur 1 Partei wählen zu können, obwohl keine Partei komplett mit Deinen Zielen und Wünschen übereinstimmt. Bei den „Bürgerparlamenten“ geht es immer nur um einzelne Abstimmungen. Bei jeder Abstimmung geht es ausschließlich um die jeweilige einzelne Sachfrage.
Infos und Quellen:
• Timo Rieg erläutert seine Version des Konzepts im Telepolis-Salon „Losen statt Wählen“ und in seinem Buch „Demokratie für Deutschland„.
• David Van Reybrouck erläutert seine Version des Konzepts in seinem Buch „Gegen Wahlen„.
• Im „Guardian“ bietet Van Reybrouck einen Einstieg in das Thema unter „Warum Wahlen schlecht für die Demokratie sind„.
• Georg Diez vom „Spiegel“ griff es auf und begrüßte die Idee mit „Wir müssen Demokratie neu denken„.
Die Idee ist nicht neu. Bereits im Athen der Antike gab es vor rd. 2.500 Jahren Bürgerparlamente, deren Abgeordnete per Losverfahren bestimmt wurden. Das funktionierte besser als mit Berufspolitikern. Weitere Informationen zu diesem Thema erläutert unsere Website unter „Demokratie“.

Drogenpolitik

In der Drogenpolitik setzen wir auf Prävention und Hilfe in jedem Einzelfall. Für von sogenannten harten Drogen Abhängige, fordern wir die medizinisch kontrollierte Abgabe von Substitutionsmitteln sowie den Ausbau von Entzugs- und Therapieeinrichtungen.

Der Konsum von Cannabis wird dem von Alkohol gleichgestellt: Strafbar ist nur die Abgabe an Personen unter 18 Jahren. Als Medikament (gerade im Bereich der Schmerztherapie) machen wir es zu einer frei zugänglichen und voll erstattungsfähigen medizinische Alternative im Leistungskatalog der Krankenkassen. Rückwirkende Entkriminalisierung und Entschädigung für alle Justizopfer, Präzisierung von Grenzen zur Fahrtüchtigkeit.

Energie

Sofortiger Atomausstieg. Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas erst, wenn die Technologien und Kapazitäten zur Erzeugung, Übertragung und Speicherung von regenerativen Energien grundlastsicher, effizient und bezahlbar sind. Mobilität und Heizen darf kein Privileg für Besserverdiener werden. Vor allem bei der Speicherung von Energie und dem Bereich Akkumulatoren sind wir noch zu weit von einem schnellen Umstieg entfernt.

Wir fördern massiv die Forschung regenerativer Energien. Den Atomkonzernen stellen wir die Kosten für die Lagerung und Bewachung des Atommülls in Rechnung – und zwar über die gesamte Laufzeit, samt Zinseszins. Das heißt: Sofortiger Konkurs der Atomkonzerne, deren Eigentum an den Gläubiger fällt – den Staat. Ziehen wir einen ehrlichen Schlussstrich. Die gesamte Energieversorgung geht an staatliche und kommunale Träger über, die die Haushalte und Unternehmen mit möglichst preiswerter und möglichst sauberer Energie versorgen.

Das Ziel ist eine komplett autonome Energieerzeugung im Inland aus regenerativen Quellen Geothermie, Photovoltaik, Windrädern, Flugwindenergie (Drachen an Seilwinden), Meeresströmung, Laufwasserkraft, Strombojen, etc. Gleichzeitig verbieten wir Biokraftstoffe, die mit Flächen für Nahrungsmittel konkurrieren.

Entwicklungshilfe

Unsere Entwicklungshilfe ist uneigennützig. Wir leisten echte Aufbauhilfe, um Menschen Entwicklungsländern ein sicheres, selbständiges und nachhaltiges Leben zu ermöglichen und ganze Staaten mit allem aufzubauen, was die Menschen wünschen: Verkehrsinfrastruktur, Bildungssystem, Energieversorgung, Gesundheitssystem, Rentensystem, etc.

Wir wollen die Abschottung der eigenen Agrarmärkte mit staatlichen Subventionen und Schutzzöllen gegen die ärmeren Agrar- und Entwicklungsländer aufheben, da diese deren eigenständige Entwicklung hemmt oder verhindert und sie in immer größere Abhängigkeit westlich orientierter Konzerne und Wirtschaften treibt.

EU

Wir sind große Freunde der Idee eines Europäischen Bündnisses souveräner Staaten, aber keine Fans dessen, was aus der EU geworden ist. Die EU muss dringend aus dem Würgegriff der Lobbyisten befreit werden. Die EU darf keine Transfer- und Schuldenunion sein. Die Vereinigten Staaten von Europa und die Abschaffung der Nationen lehnen wir ab.

Wir betrachten die EU als wertvolle Werte- und Normengemeinschaft. Eine Erweiterung der EU ist nur möglich, wenn die Personenfreizügigkeit und die Subventionen entsprechend begrenzt werden. Ein Land kann erst dann Mitglied werden, wenn es demokratisch und säkular ist. Die Tür für Länder wie die Schweiz, Norwegen, Israel und Island steht immer offen.

Euro

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, denn er zwingt unterschiedlich produktiven Ländern eine gemeinsame Währung auf. Länder wie Deutschland und Österreich profitieren vom Euro, der ihre Exporte drastisch verbilligt. Für Länder wie Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Portugal und Belgien ist der Euro jedoch verheerend:
Da sie keine „äußere“ Abwertung des Wechselkurses mehr vornehmen können, bleibt ihnen nur die „innere“ Abwertung über sinkende Löhne. Für Deutschland gibt es keinen Grund, aus dem Euro auszutreten. Die Bürger in Italien, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal und Spanien zahlen einen zu hohen Preis, wenn sie im Euro bleiben. Austreten müssen sie schon selber. Wir tun hier gar nichts und empfehlen den schwachen Euroländern Parallelwährungen: Die alten, abwertbaren Währungen sind die Währungen des Alltags, und der Euro ist theoretisch, aber kaum noch im Alltag vorhanden.
Familien
Wir sind die familienfreundlichste Partei, denn nur wir haben die Möglichkeit, das umzusetzen und zu finanzieren, was andere Parteien lediglich fordern.
Wir sind die einzige Partei, die einen familienfreundlichen Arbeitsmarkt bietet (siehe oben). Arbeitgeber werden sich überbieten müssen bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten, etc. Wir schaffen so viele Kitas / Kitaplätze wie nötig sind. Wahrscheinlich wird das aber gar nicht nötig sein, denn einer der vielen Effekte der Unterbeschäftigungssteuer ist ein Boom bei Betriebskindergärten.
Kinder erhalten ein indirektes Wahlrecht: Jedes Elternteil erhält für jedes Kind 0,5 Stimmen bei allen Wahlen (es gibt keine selbstloseren Menschen als Eltern).
Kinder (meist im Erwachsenenalter) werden komplett vom Unterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern befreit.

Faschismus

Wir sind die Partei des Antifaschismus. Wir stellen uns gegen alle, die die Definition des Faschismus erfüllen:
• Grundlage Totalitarismus: Nur 1 Meinung / Ideologie ist zulässig (gilt nicht nur für „rechts“)
• Keine Gewaltenteilung: Parlament nickt lediglich Entscheidungen der Regierung ab, Justiz ist weisungsgebunden, wichtige Richterstellen werden von Regierungsparteien besetzt
• (Selbst-) Gleichschaltung von Medien, Bildung, Wissenschaft – Propaganda
• Fehlen von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit
• Ausgrenzung, Diffamierung und Einschüchterung Andersdenkender
• Zensur, (digitale) Bücherverbrennungen, Löschungen, Sperrungen
• Denunziationen von Regierung gefördert, von Bürgern genutzt
• Finanzielle / berufliche Vernichtung Andersdenkender
• Grotesk überzogene Strafen, Nötigung zum Gehorsam
• Instrumentalisierung von Feindbildern und Gefahren
• Physische und psychische Gewalt gegen Gegner
• Kultur der Angst um Job, Ruf, Einkommen, etc.
• Kulturstiftende Mythen und Symbole
• Irrationale Verbote und Vorschriften

Mitläufer stützen das Regime aufgrund von Desinteresse, Bequemlichkeit, Angst. Da sie die große Mehrheit der Bevölkerung stellen, ist unser Weg eine Amnestie für die bloßen Mitläufer, aber strafrechtliche Gerichtsverfahren sowie Schadenersatzforderungen gegen alle, die den Faschismus in Deutschland vorantreiben und Straftaten begingen.

Finanzmarkt

Finanzmarktspekulationen können wir beenden und gleichzeitig den Standort Deutschland zum attraktivsten Börsenstandort für Unternehmen machen, und zwar mit diesen Regeln:

1. Bilanzierungs- bzw. Gewinnermittlungsregeln sind einfach und einheitlich (Details, siehe Website).
2. Die Bilanz eines jeden Unternehmens muss die Vermögen, Forderungen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen aller Tochtergesellschaften (auch Bad Banks etc.) enthalten.
3. Die Gründung von Zweckgesellschaften zur Auslagerung von Risiken ist ab sofort strafrechtlich als gewerblicher Betrug gemäß § 263 Strafgesetzbuch zu ahnden. Vorhandene Zweckgesellschaften sind umgehend wieder in die Muttergesellschaft zu integrieren und zu bilanzieren.
4. Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) prüft künftig permanent sämtliche Bilanzen und Buchungen der börsennotierten Unternehmen. Die Buchhaltungen aller börsennotierten Unternehmen senden daher täglich ihre Buchungsdaten per Datentransfer zur Prüfung an die DPR. Dabei wahrt die DPR die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen in gleicher Weise, wie es die bisherigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften tun.
5. Die Bewertung von Vermögen obliegt ausschließlich der DPR, auf Grundlage eines einheitlichen Bewertungskatalogs.
6. Die DPR ermittelt aus den Buchungsdaten (incl. der ständig aktualisierten Vermögenssituation) den Aktienkurs und leitet ihn an jedem 1. Werktag des Monats an den Börsencomputer weiter.
7. Bei Unternehmen, die ihre Gewinne in (regionalen oder überregionalen) Monopolen oder ähnlich wettbewerbsarmen Bedingungen erzielen, wird der Aktienwert nicht auf Basis des (künstlich überhöhten) Gewinns, sondern auf Basis des Umsatzes berechnet (Aktienwert = 5% des durchschnittlichen Jahresumsatzes der letzten 2 Jahre zzgl. Nettovermögen). Dies betrifft insbesondere Energie- und Wasserversorger.
8. Der Kurs bleibt so lange unverändert, bis neue geprüfte Vermögens- und Gewinndaten vorliegen (also mindestens 1 Monat).
9. Der festgelegte Kurs ist zwingend für Kauf- und Verkaufsangebote. Verkäufe zu anderen Preisen sind nichtig. Ebenso wie heute ist der außerbörsliche Handel im sogenannten „Freiverkehr“ nur mit solchen Wertpapieren zulässig, die nicht an der Börse zugelassen sind.
10. Die Anhäufung unproduktiven Unternehmensvermögens ist nicht zulässig. Die nach der Bildung notwendiger Rückstellungen (zur Finanzierung von betrieblichen Investitionen) verbleibenden Gewinne sind vollständig an die Aktionäre auszuschütten.
11. Ausschüttungen an Aktionäre dürfen nicht durch Kredite oder Verkäufe von Betriebsteilen finanziert werden.
12. Niemand darf Aktien im Wert von mehr als 5 Mio. € besitzen (einzige Ausnahme: Anteile am eigenen Familienunternehmen).
13. Niemand darf mehr als 1% der Aktien einer Aktiengesellschaft besitzen, auch nicht indirekt über Holdings und Strohmänner. Ausnahmen sind:
a) Beteiligungen von Gründern/Erben an ihren eigenen Familienunternehmen
b) Zustimmung des Bundeskartellamts bei nachweislich ernsthaft gefährdeter Überlebensfähigkeit des Unternehmens
14. Ausschließlich natürliche Personen dürfen Aktien und andere Formen von Unternehmensbeteiligungen besitzen. Die Deutsche Börse veröffentlicht über das Internet eine Liste mit allen Steuernummern von Aktionären und deren Beteiligungen / Aktienvermögen, so dass die Öffentlichkeit kontrollieren kann:
a) ob tatsächlich niemand mehr als 1% an einem Unternehmen besitzt
b) ob tatsächlich niemand Aktien im Wert von mehr als 5 Mio. € besitzt
15. Ohne deutsche Steuernummer ist kein Eigentum an Aktien möglich. Ausländische Personen erhalten auf Antrag eine Steuernummer.
16. Aktienkäufe sind nur gegen Buchgeld zulässig und nicht als Tausch gegen andere Aktien / Wertpapiere.
17. Kreditfinanzierte Aktienkäufe sind nichtig.
18. Vergangene kreditfinanzierte Aktienkäufe fallen unter die private Vermögensbilanz des Käufers und dürfen unter keinen Umständen zu Lasten des gekauften Unternehmens verbucht werden (Verbot des „leveraged-buy-out“).
19. Bereits erfolgte Ausschüttungen bei kreditfinanzierten Unternehmenskäufen sowie Ausschüttungen, die nicht durch einen Gewinn aus der Geschäftstätigkeit des übernommenen Unternehmens gedeckt sind, sind zzgl. 8% Jahreszins an das übernommene Unternehmen zurückzuzahlen.
20. Die Plünderung der Unternehmen / Aktionäre durch unangemessene Aktienoptionsprogramme, Altersversorgungen und Abfindungen des Managements ist verboten. Prozentuale und absolute Obergrenzen legt der Bundestag fest.
21. Die Altersversorgung keines Angestellten – auch nicht von Vorständen – darf über dem 5-fachen des Durchschnitts der anderen Betriebsrentner des Unternehmens liegen.
22. Abfindungen an Altaktionäre bei erzwungenen Verkäufen („squeeze out“) sind mit dem Kaufpreis, den jeder Aktionär jeweils zahlte, plus 5% Jahreszins auszuzahlen. Erzwungene Verkäufe sind nur nach 4/5-Mehrheitsbeschlüssen der Aktionäre möglich. Dabei müssen 100% aller Aktionäre ausbezahlt werden.
23. Aktienverkäufe, die weniger als 1 Jahr nach dem Kauf stattfinden, unterliegen einer Umsatzsteuer von 50% des Kauf-/Verkaufspreises (je nachdem, welcher Preis höher liegt).
24. In- und ausländische Käufer/Eigentümer werden gleich behandelt
25. Vorstände dürfen nicht gleichzeitig Aufsichtsrat eines anderen Unternehmens sein.
26. Ehemalige Vorstände dürfen nicht Aufsichtsrat eines Unternehmens (oder damit verbundenen Unternehmens) sein, in dem sie früher Vorstand waren.
27. Beteiligungen von juristischen Personen und Körperschaften an Unternehmen sind unzulässig und an natürliche Personen, den Rentenfonds der DRB (siehe Punkt 28) oder andere Aktienfonds (siehe Punkt 29) zu verkaufen.
28. Der von der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ (DRB, ehemals BfA) verwaltete staatliche Rentenfonds kauft permanent alle verfügbaren Aktien auf (Kaufpreis: siehe Punkt 6.). Für eine ggf. erforderliche Vorfinanzierung erhält der DRB-Fonds zinslose Kredite von der staatlichen „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW).
29. Investmentfonds dürfen nur dann in Deutschland gelistete Aktien kaufen und verwalten, wenn sie (wie die DRB) eine Liste mit den Steuernummern und Anteilen ihrer Kunden an einzelnen Unternehmen veröffentlichen.
30. Es ist nur noch eine Aktienart zulässig: die frei handelbare und voll stimmberechtigte Namensaktie. U.a. § 12 Abs. 1 Satz 1, § 68 und §§ 139-141 Aktiengesetz sind zu streichen. Vorzugsaktien sind in Namens-Stammaktien umzuwandeln, so daß es weder eingeschränkte Stimmrechte noch unterschiedliche Bewertungen noch Genehmigungspflichten (Vinkulierung) gibt.
31. Ratings sind nicht nur manipuliert und unbrauchbar, sondern auch strafbar.
32. Der Handel mit Optionsscheinen (d.h. mit für die Zukunft vereinbarten Kursen) und sämtlichen Derivaten ist verboten. Verträge und Zahlungsverpflichtungen, die auf Futures / Optionen / Derivaten basieren, sind nichtig, müssen nicht gezahlt werden. Mit Futures / Optionen / Derivaten kann kein Eigentum erworben werden. Preissicherungsvereinbarungen sind nur zwischen Unternehmen/Unternehmern zulässig, die die reale und mobile Ware auch physisch besitzen (werden) und in der entsprechenden Branche tätig sind.
33. Die deutsche Börse wird unabhängig von den anderen Börsen der Welt und nimmt jedes ausländische Unternehmen auf, das entsprechend den deutschen Regeln bilanziert.

Forschung, Wissenschaft

Mit den enormen Überschüssen unseres Steuersystems finanzieren wir massiv die Forschung in den Bereichen Medizin, Energietechnik, Materialtechnik, etc., aber in wissenschaftliche Grundlagenforschung. Alle Ergebnisse werden Open Access, Patente werden kostenfrei der ganzen Welt zur Verfügung gestellt.
Forschung und Wissenschaft werden komplett von der Drittmittelwerbung befreit, die sie korrumpiert und zu Handlangern ihrer Sponsoren macht.

Freiheit

Ohne Freiheit ist das Leben kein Leben. Wir wollen das Grundgesetz ändern:
• Ergänzung in Artikel 2 GG (körperliche Unversehrtheit): Keinerlei vom Betroffenen unerwünschten Eingriff in den Körper und die körperliche Unversehrtheit, keine Diskriminierung von Menschen, die sich Eingriffen in ihren Körpern verweigern (Stichwort Impfzwang und Immunitätsausweise).
• Streichung in Artikel 5 (2) GG (Meinungsfreiheit): „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
• Streichung von Art. 8 (2) GG (Versammlungsfreiheit): „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
• Änderung von Art. 11 (2) GG (Einschränkung der Freizügigkeit): Bis auf persönliche Freiheitsstrafen und Näherungsverbote (Anmerkung: Stalker, etc.) nach Gerichtsurteilen ist keinerlei Einschränkung der Freizügigkeit zulässig.

Gesundheitssystem

Die Gesundheitspolitik bedarf der grundlegenden Erneuerung. Sie ist in vielen Bereichen unsozial und bedient letztendlich oft nur den Interessen einiger internationaler Konzerne und ihrer Vertreter.
Nach Maßstäben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), darf unter Gesundheit nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen verstanden werden. Gesundheit ist ein Zustand des voll-ständigen körperlichen und geistigen Wohlergehens. Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechte jedes Menschen. Es darf keinen Unterschied wegen der Rasse, der Religionszugehörigkeit, des Geschlechts, der politischen Weltanschauung und vor allem auch der wirtschaftlichen und sozialen Stellung geben.

Ein besonderer Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik ist, die gesunde Entwicklung der Kinder, unserer Zukunft, zu fördern und allgemein die Prävention in den Vordergrund zu stellen. Die Erkenntnisse der Medizin und ihrer verwandten Wissenschaften, müssen allen gleichermaßen zugänglich sein. Die Regierung trägt einen erheblichen Teil der Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger und darf sich nicht immer weiter aus dieser Verantwortung herausziehen.

Die reine Profitorientierung der Krankenhäuser muss mittels Auflagen zu Gunsten einer guten Personal-Ausstattung, Materialversorgung und ausreichender Kapazitäten gestoppt werden.

In unserem System hat jeder Mensch zu jeder wissenschaftlich validierten Therapien Zugang. Leistungen für Kinder, Schwangere und Behinderte sind gratis. Leistungen werden Größtenteils aus dem Staatshaushalt durch Abgaben der Wirtschaft finanziert. Staatliche und/oder kommunale Trägerschaft aller Krankenhäuser. Wir bieten gute Arbeitsplätze und Einkommen für alle Gesundheitsjobs. Medizinische Forschung richten wir nach Gemeinnützigkeit und nicht nach Profitinteressen aus. Wir kümmern uns um „verwaisten“ Krankheiten, die für die Pharmaindustrie nicht profitabel genug sind. Wir bieten volle Transparenz über Wirksamkeit von Therapien und Medikamenten sowie Qualität der Anbieter. Prävention ist kostenlos. Wir erkennen keine Scheinpatenten der Pharmaindustrie an.

Um als bestes Gesundheitssystem aller Parteien zu gelten, muss es zahlreiche Bedingungen erfüllen:
• Zugang zu allen Therapien für jeden Menschen
• Für jeden Menschen problemlos bezahlbar
• Gute Einkommen für alle, die darin arbeiten
• Sozial wichtige Dinge kostenlos (z.B. rund um Schwangerschaft, Behinderung, chronische Krankheiten)
• Medizinische Forschung nicht nach Profitinteressen, sondern Patienteninteressen, keine „verwaisten“ Krankheiten
• Transparenz über Wirksamkeit von Therapien und Medikamenten sowie Qualität der Anbieter
• Gute Arbeitsplätze für Ärzte, Pflegekräfte, etc.
• Großzügigkeit, aber keine systematische Verschwendung
• Kostenlose Prävention
Wir können alle diese Ziele verwirklichen. Ein Schlüssel dazu ist die Staatliche Privatkrankenversicherung (SPKV).
Wir machen den heutigen gesetzlichen Krankenversicherungen und den privaten Krankenversicherungen eine für die Patienten / versicherten unwiderstehliche neue Konkurrenz: Die Staatliche Privatkrankenversicherung (SPKV):-
• Sie beseitigt die 2-Klassen-Medizin und bietet allen Mitgliedern den vollen Zugang zu allen Therapien, die wirken.
• Patienten zahlen keine Beiträge und sind trotzdem Vollkasko-krankenversichert.
• Für Behandlungen zahlen die Patienten einen Eigenanteil von 10% des Nettoeinkommens. Das ist maximal so hoch ist wie ihr jetziger Versicherungsbeitrag. Damit wird Verschwendung minimiert. Wer nicht zum Arzt geht, zahlt keinen Cent.
• Für Schwangere, Kinder, Auszubildende und Studenten bis zum 27. Lebensjahr ist die SPKV völlig kostenlos. Alle Kosten von chronischen Krankheiten, Seniorenpflege und Behinderungen trägt der Staat / die SPKV.
Wie die SPKV aus Sicht von Patienten, Ärzten, Kliniken und sonstigen medizinischen Leistungsanbietern funktioniert, lesen Sie auf unserer Website. Wer einen Sinn darin sieht, kann natürlich in seiner jetzigen Krankenkasse bleiben. Das werden aber so wenige sein, dass sie alle schließen werden – bis auf eine. Unser Angebot: Die erste Krankenkasse, die dieses System umsetzen will, erhält den Zuschlag. Welche es ist, ist uns egal. Alle anderen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen sind dann nicht mehr wettbewerbsfähig. Es wird eine „Abstimmung mit den Füßen“ geben.
Unser Gesundheitssystem erkennt jede Therapieform und jedes Medikament an, das wirkt. Die Entscheidung liegt beim mündigen Patienten, wofür er sich entscheidet. Mit seiner Eigenbeteiligung trägt er die ersten Kosten (die bei der Naturheilkunde weitaus niedriger sind als in der Schulmedizin) ohnehin selbst, und bei Beinbrüchen und wirklich schweren Erkrankungen setzen die Patienten ohnehin auf die klassische Schulmedizin. Unser Gesundheitssystem bietet allen Patienten die Freiheit, wohlinformiert selbst zu entscheiden. Das heißt:
• Volle Kostenerstattung für erprobte Naturheilverfahren und Präventionstherapien durch die Krankenkassen
• Förderung der naturheilkundlichen Forschung aus öffentlichen Geldern in derselben Höhe wie für Forschungen auf den Gebieten chemisch-synthetischen Medizin
• Etablierung eines staatlichen, dem Gemeinwohl verpflichteten Rates für Komplementäre Medizin, der dem Bundesgesundheitsministerium als Abteilung angegliedert ist und die komplementär- medizinische Praxis und Ausbildung evaluiert
• Mehr Menschlichkeit im Behandlungszimmer, mehr Zeit für gründliche Diagnose- und Beratungsgespräche, mehr manuelle Diagnostik und Behandlung
• Kostenlose Angebote zum Stressabbau, Haltungsaufrichtung, Selbstbehandlung bei Schmerzen usw.
• Aufnahme der Komplementären Medizin und Ganzheitlichen Gesundheitsvorsorge in die Lehrpläne der Universitäten.
Wir führen endlich die lange geforderten Positivlisten für wirksame Medikamente und Therapien ein. In Deutschland waren 2005 19.491 verschreibungspflichtige Arzneimittel mit 1.819 Wirkstoffen auf dem Markt. Davon bezeichnet die Weltgesundheitsorganisation WHO bis auf 306 Wirkstoffe alle anderen als unwirksam. Und von diesen 306 wirksamen Wirkstoffen sind fast alle preisgünstig als patentfreie Generika zu haben. Das Einsparpotential im Pharmamarkt ist also riesig.
Welche Therapie, welches Medikament, welcher Arzt, welches Pflegeheim, welcher ambulante Pflegedienst, welche Krankenhausabteilung und welche Operationsmethode ist für einen individuellen Patienten optimal geeignet?
Unser Gesundheitssystem wird den Patienten in einer Qualitäts- und Transparenzoffensive den Durchblick verschaffen – mitsamt neutralen Beratungsstellen für Laien. Ohne Empfehlung der neutralen Beratungsstellen wird es aus Haftungsgründen auch kein Arzt mehr wagen, das Risiko einzugehen, aus seinen finanziellen Interessen überflüssige Operationen durchzuführen (siehe Jörg Blech: „Sinnlos unterm Messer / Schattenseite der Medizin“. Das politisch kastrierte IQWIG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) werden wir dazu wiederbeleben.
Die medizinische Forschung der Pharmaindustrie erhält eine extrem starke Konkurrenz: Die staatlich finanzierte „Philantromed“ wirbt den Pharmakonzernen die besten Forscher ab und forscht an den dringendsten Krankheiten – auch an seltenen, „verwaisten“ Krankheiten.

Grundeinkommen

Das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) wird schon viel zu lange „gedacht“. Es wird schon seit einem halben Jahrtausend „gedacht“. 1516 war Thomas Morus mit seinem Roman „Utopia“ der erste, der ein Grundeinkommen anregte. Es hat nun den Punkt erreicht, an dem es endlich konkret werden muss. Und zwar mit überzeugenden Modellen, die problemlösend, umsetzbar, finanzierbar und mehrheitsfähig sind. Davon sind bisherige Modelle weit entfernt. Das Modell ist der Schlüssel.

Im Laufe der Jahrhunderte griffen Philosophen, Ökonomen und Politiker die Idee auf und schufen Modelle, die sich alle recht ähnlich sind: Der Staat besteuert Konsum, Einkommen oder Vermögen und verteilt die Einnahmen um. Der Unterschied zu Sozialleistungen liegt im Wesentlichen im Verzicht auf Bedarfsprüfung und Sanktionen. Bedingungslos sind die Modelle übrigens alle nicht. Ausschließlich Bürger mit legalem Aufenthaltsstatus (Staatsbürgerschaft, Arbeitserlaubnis, anerkannter Asylstatus) erhalten Geld. Touristen, Einwohner anderer Länder etc. erhalten nichts.

Den Anhängern der ersten BGE-Modelle gebührt der Verdienst, einen Weg beschritten und Denkanstöße gegeben zu haben. Allerdings gibt es keinen Grund, stehen zu bleiben und den Weg nicht so weit wie möglich zu gehen. Denn die Probleme und Nachteile müssen beseitigt und das Potential ausgereizt werden.
Unser „Steuerspar-BGE“ ist das progressivste und außergewöhnlichste aller Grundeinkommensmodelle. Als einziges Modell erfüllt die Definition eines BGE und geht über alle bisherigen Modelle hinaus:

• Existenzsicherung / Teilhabe: Das Steuerspar-BGE bietet mit mindestens 2.000 € das höchste Einkommen aller Modelle. Es ist als einziges existenzsichernd und ermöglicht eine würdige gesellschaftliche Teilhabe.
• Rechtsanspruch: Jeder Bürger des Landes hat einen Rechtsanspruch darauf.
• Keine Bedarfsprüfung: Jeder Bürger erhält mindestens den Mindestsatz des Steuerspar-BGE, unabhängig vom Bedarf. Bedarfsprüfung und Sanktionen gibt es nicht.
• Bedingungslosigkeit: Es gibt keine Pflicht zu Gegenleistungen und keinen Zwang zu arbeiten.
Der größte Unterschied und Vorteil des Steuerspar-BGE gegenüber allen anderen Modellen liegt in der Finanzierung. Beim BGE kommt es darauf an, wie viel Geld die Empfänger erhalten. Wer das Geld auszahlt, ist vollkommen irrelevant. In der Auszahlung durch den Staat liegt ja gerade der Grund des Scheiterns alter Modelle. Denn dann muss der Staat das Grundeinkommen durch Steuern umverteilen. Steuer-Umverteilung bewirkt viel zu geringe Auszahlungsbeträge und gleichzeitig viel zu hohe Steuern, die nicht nur das BGE, sondern auch alle anderen Einkommen zu stark belasten. Deshalb sind die alten Modell weder problemlösend noch mehrheitsfähig. Wer sich auf eine Umverteilung durch Steuern versteift, steht der Realisierung des BGE im Weg.
Das Steuerspar-BGE geht daher einen neuen Weg: Statt es durch Steuern im Nachhinein wie ein Almosen umzuverteilen, wird das Steuerspar-BGE als Gehalt von Unternehmen gezahlt – und zwar in Höhe von mindestens 2.000 €, ohne dafür zu arbeiten. Die Akzeptanz der Bürger ist ungleich größer als in anderen Modellen – denn sie müssen es nicht zahlen.

Wie bekommt man Unternehmen dazu, etwas zu tun, dass sie von sich aus nie tun würden? Durch ein Anreizsystem. Genauer gesagt: Durch einen unwiderstehlichen steuerlichen Anreiz. Als Teil unseres Wirtschaftssystems (siehe oben, Arbeitsmarkt) beseitigt das Steuerspar-BGE die Ursachen von Arbeitslosigkeit und Niedrigeinkommen durch den Anreiz einer „Unterbeschäftigungssteuer“. Der „Gesetzentwurf zur Unterbeschäftigungssteuer“ definiert die Details.

Die 2.000 € Mindesteinkommen für Nicht-Arbeit sind die Referenz für das Einkommen der Arbeitenden: Je mehr Geld es ohne Arbeit gibt, desto mehr Geld zahlen Unternehmen, um Menschen zur Arbeit zu motivieren.
Der zu verteilende Kuchen wird größer: Unser Wirtschaftssystem beteiligt alle Menschen fair (nicht gleich), Die Umsätze der Wirtschaft steigen erheblich bei steuerfreien Gewinnen. Aus 15 Gründen ist es das beste Wirtschaftssystem für Unternehmer. Preise steigen, aber deutlich geringer als die Einkommen (Schweiz-Effekt).

Das Steuerspar-BGE bedeutet:
• Wer arbeiten will, findet eine gut bezahlte Arbeit.
• Wer nicht arbeiten will, muss nicht arbeiten.
• Wer nicht arbeitet, erhält mindestens 2.000 € netto im Monat.
• Wer arbeitet, erhält weitaus mehr als der, der nicht arbeitet.

Alte Modelle beschränken sich bei Arbeitslosigkeit und Niedriglohn auf die Symptomlinderung und kleben ein Pflaster auf ein Krebsgeschwür. Die Hauptursachen bleiben unberührt. Sie sind entweder finanzierbar. Dann sind sie viel zu niedrig. Oder sie sind halbwegs hoch. Dann sind sie unfinanzierbar. Hohe Steuersätze bei Einkommen und Mehrwertsteuer sind nicht mehrheitsfähig. Bei Konsumsteuer-Modellen explodieren die Preise. Hohe Steuersätze reduzieren die reale Kaufkraft so weit, dass die Modelle sinnlos sind. Sie laden nicht nur zum Missbrauch als Kombilohn ein. Es ist bei vielen Modellen sogar ausdrücklich das Ziel, dass der Arbeitgeber die Löhne senken kann. Durch die vom Staat subventionierten Kombilöhne wäre die Konsequenz der alten Modelle, dass die Leiharbeit boomt und Vollzeitjobs in Minijobs zerlegt werden. Je höher die Mehrwertsteuer ist, desto stärker steigen Schwarzarbeit, Schwarzhandel und Einkäufe im Ausland.

Unser Steuerspar-BGE hat diese Probleme nicht. Das Modell ist der Schlüssel zum Erfolg

Inflation

Inflation hat zwei Definitionen: Geldmengensteigerung und Preissteigerungen. Geldmengensteigerungen sind irrelevant, wenn die Preise nicht steigen. Ein Inflationsproblem haben wir vor allem dort, wo die höchsten Kosten in der Lebenshaltung anfallen: Bei Immobilien. Im Programmpunkt „Wohnen“ erläutern wir, wie wir das Problem dort lösen.

Bleiben die Verbraucherpreise. Preise steigen immer nur aus einem einzigen Grund: Der Markt gibt es her. Selbst bei einem Mangel steigen die Preise nur, wenn der Markt es her gibt. In unserem Wirtschaftssystem haben wir wie in der Schweiz keinerlei Mangel an Produkten, aber eine viel höhere Kaufkraft. Unternehmen würden die Preise in Deutschland wie in der Schweiz erheblich steigern, einfach weil der Markt es hergibt. Das können wir bremsen.
Durch unser Rentensystem und die darin enthaltenen Aktiensparkonten werden alle Bürger zu Aktionären / Miteigentümer aller deutschen Aktiengesellschaften. Den gesamten Aktienfonds verwaltet die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB), die auch heute die Renten verwaltet.

Die DRB untersteht dem Bundestag (später: Bürgerparlamente). Der Bundestag gibt über die DRB (als Vertreter der Aktionäre) dem Management (das kann grundsätzlich das gleiche sein wie heute) die Anweisung: Mindestens 5% und maximal 10% Profit in der Preiskalkulation. Damit ist von Seiten aller Aktiengesellschaften Dumping ausgeschlossen und die Inflation minimiert. Zusätzlich kauft der Staat in jeder Branche (sofern sie sich als Aktiengesellschaften nicht ohnehin im Eigentum der Bürger befinden) die 2 deutschen Unternehmen mit den größten Marktanteilen auf, sofern diese Branchen für die Inflation eine Rolle spielen (also auch z.B. Industrieunternehmen und Dienstleister in der gesamten Lieferkette bis zum Endprodukt). Diese Unternehmen nennen wir „Inflations-Bekämpfungs-Unternehmen“ (IBU). Auch die IBU erhalten die Anweisung: Mindestens 5% und maximal 10% Profit in der Preiskalkulation.

Innere Sicherheit

Zu den wesentlichen Aufgaben des Staates gehört es, seine Bürger und das Staatswesen vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen zu schützen.
Innere Sicherheit erreichen wir nur, wenn es gelingt, im Inneren Frieden herzustellen. Dieser ist jedoch nur unter Bedingungen der sozialen Gerechtigkeit zu erreichen.
Wir wollen die Kapitulation des Bürgers vor einem allmächtigen Staatsapparat und einer ausufernden Wirtschaft verhindern, wir wollen einen mündigen und kritischen Bürger.

Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten und Freiheiten des Bürgers und den erforderlichen Mitteln und Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Rechts, ohne dass Sicherheit und damit innerstaatlicher Frieden nicht möglich ist. Denn ein wesentliches Merkmal der inneren Sicherheit eines demokratischen Staates ist es, die Balance zu halten, zwischen Bürgerrechen und Freiheiten, hier besonders auch dem Versammlungsrecht, der Meinungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung, dem Schutz des gesprochenen Wortes und den Eingriffsrechten des Staates. Diese Balance ist erheblich gestört und wird schleichend weiter ausgehöhlt. Wir werden diesen Prozess stoppen bzw. rückgängig machen.

Polizisten, die während der Grundrechts-Einschränkungen aufgestanden sind, werden befördert und erhalten das Bundesverdienstkreuz. Polizisten und Politiker, die bürgerfeindlich gehandelt haben, werden strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen.

Die Ausbildung der Polizisten wird reformiert. Unerfahrene Polizisten dürfen keinen Kontakt zu Bürgern haben, bevor sie nicht in demokratischen Rechten geschult wurden.
Weiter werden wir dafür sorgen, dass schneller und einfacher als bisher auf betrügerisch erworbenes Vermögen zurückgegriffen werden kann. Klankriminalität bekämpfen wir durch Beschlagnahmung aller Immobilien, Fahrzeuge und Wertgegenstände, für deren Erwerb kein legales Einkommen nachgewiesen werden kann. Wer als Strohmann für Leihfahrzeuge oder Immobilien agiert, verliert sein gesamtes Vermögen. Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft werden in ihre Heimatländer abgeschoben. Großbetrug und Korruption dürfen sich nicht mehr lohnen und durch geringfügige Freiheitsstrafen aussitzbar sein.

Wir dürfen nicht aufgrund europäischer und außereuropäischer Entwicklungen, Mindestrechte in Strafverfolgungs- und Strafverfahren absenken. Wir werden darauf achten, dass die Privatisierung des Strafvollzugs, wie in Ansätzen begonnen, nicht weitergeführt wird bzw. rückgängig gemacht wird. Das Entstehen einer Gefängnisindustrie muss schon im Ansatz verhindert werden. Diese ist absurd und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
Weiterhin weisen wir eine Law & Order-Politik zurück, die sich hauptsächlich auf das Wegsperren missliebiger Personen und Personengruppen beschränkt und die gesellschaftlichen, sozialen Probleme von Kriminalitätsursachen vernachlässigt. Stattdessen muss der Vollzugsumfang von Freiheitsstrafen deutlich hinterfragt werden. Es ist nicht einzusehen, dass Menschen, die für die Gesellschaft keine Gefährdung bedeuten, in einem teuren, unnötigen Gewahrsam gehalten werden müssen. Wir wollen die Möglichkeit ausweiten, dass deren Schuld durch produktive Tätigkeiten an der Gesellschaft abgebaut werden kann.

Der im Strafgesetzbuch vorgesehene Täter-Opferausgleich ist in seiner Ausführung dahingehend zu verbessern, dass dem Schutz des Opfers eine angemessene Rolle zukommt. Die Schutzbedürftigkeit des Opfers von Verbrechen, besonders von Gewalttaten ist im Strafverfahren deutlicher zu berücksichtigen.

Justiz

Justizdeals schaffen wir ab (milde Urteile sind dann nicht mehr käuflich). Es darf auch nicht sein, dass Staatsanwaltschaften die Verfolgung von Straftaten ablehnen, weil sie keine Kapazitäten haben.

Haftstrafen wegen Armut schaffen wir ab. Das Delikt „Schwarzfahren“ schaffen wir ab, da der öffentliche Personenverkehr (auch Fernverkehr) komplett kostenfrei ist. Straftaten, die im Ausland begangen werden, werden in Deutschland nur so bestraft, wie es bei einer Tat in Deutschland das Gesetz regelt. Der Paragraph „Majestätsbeleidigung“ wird abgeschafft.

Richter können unter Verlust ihrer Pensionsansprüche entlassen werden, wenn sie erhebliche Fehlurteile fällen oder gesellschaftlich untragbar bzw. ungeeignet für ihr Amt sind (darüber entscheiden Kammern aus ausgewählten Rechtsanwälten, die nicht im regionalen Zuständigkeitsbereich der betroffenen Richter tätig sind; bei Vorsatz sind sie zudem Schadenersatzpflichtig).

Das Bundesverfassungsgericht wird nicht mehr von Parteien besetzt (siehe „Bürgerparlamente“). Gleiches gilt für unfähige, unwillige oder korrupte Staatsanwälte. Staatsanwaltschaften sind aus politischen Weisungen zu befreien und so auszustatten und zu strukturieren, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Wir statten die Justiz mit genügend Personal aus, um Verfahren möglichst binnen eines Jahres abzuschließen.

Korruption muss stärker aufgeklärt und bestraft werden. (Nicht nur) im Internet machen Sondereinheiten des Bundeskriminalamts aktiv Jagd auf Betrüger.

Abmahnungen sind im ersten Schritt durch kostenfreie exakte Hinweise zu ersetzen, wie ein Verstoß gegen Rechte oder Gesetze ganz konkret zu beseitigen ist. Anwälte, die abmahnen, ohne selbst betroffen zu sein, verlieren ihre Zulassung und erhalten ein lebenslanges Berufsverbot.

Streitwerte werden nicht mehr willkürlich festgelegt, sondern müssen nachvollziehbar mit echten finanziellen Schäden begründet werden.

Gleiches Recht für alle (Beispiel: Google muss in Deutschland telefonisch und per Brief erreichbar sein wie alle anderen Webseitenbetreiber auch; Vorstände von Konzernen, die betrügen, gehören ebenso ins Gefängnis wie normale Betrüger). Keine „Klassenjustiz“ mehr.

Justizopfer werden großzügig entschädigt.

Künstliche Intelligenz (KI)

Bereits „maschinelles Lernen“ überrollt unsere Gesellschaft, vor allem am Arbeitsmarkt der nächsten Jahrzehnte. Künstliche Intelligenz wird weitaus wirkungsvoller. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit der „technologischen Singularität“ umgehen wollen, die wie beim Frankenstein-Syndrom zwangsläufig auf uns zu kommt: Was technisch möglich ist, wird gemacht. Sei es, weil es Profit oder Macht bringt, weil die Neugier siegt, oder einfach „weil es geht“.

Zitat aus Wikipedia: „Unter dem Begriff technologische Singularität werden verschiedene Theorien in der Zukunftsforschung zusammengefasst. Überwiegend wird darunter ein … zukünftiger Zeitpunkt verstanden, an dem künstliche Intelligenz die menschliche Intelligenz übertrifft und sich dadurch rasant selbst verbessern und neue Erfindungen machen würde, wodurch der technische Fortschritt irreversibel und derart beschleunigt würde, dass die Zukunft der Menschheit hinter diesem Ereignis nicht mehr vorhersehbar wäre. Die erste Superintelligenz wäre also die letzte Erfindung, die die Menschheit zu machen hat, da zukünftige Erfindungen ab dann weitestgehend von Maschinen entwickelt würden.“

Die Risiken übersteigen den Nutzen um das Unendlichfache. Angefangen vom Arbeitsmarkt, in dem nur noch Kapitalbesitzer die vollautomatisierten Produktionsfaktoren besitzen und der Rest mit einem Grundeinkommens-Almosen abgespeist wird, bis hin zu Kriegen, die dann das endgültige Aus für die Menschheit bedeuten.
Wir können KI jedoch nicht verbieten. Denn was in Deutschland verboten wird, wird von den „Frankensteins“ in anderen Ländern realisiert, weil Profite, Macht und Neugier siegen.

Die Frage für die gesamte Menschheit ist also: Wie können wir uns dagegen wehren bzw. die Kontrolle behalten? Darauf haben wir ehrlich gesagt keine Antwort. Wahrscheinlich gibt es keine. Alle Menschen sind eingeladen, nach einer Lösung zu suchen.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft und Fischerei werden wir, wie die Industrie, auf ökologische Produktion umzustellen, so weit es technisch und hinsichtlich zur Verfügung stehender Flächen möglich ist.
Eine nachhaltige, ökologische und soziale Produktionsweise in einer Größenordnung von 50% in den nächsten 10 Jahren ist erreichbar, ohne die Versorgung zu gefährden. In weiteren Schritten ist die konventionelle Landwirtschaft völlig auf Nachhaltigkeit und Ökologie umzustellen.

Verbot von Herstellung, Vertrieb, Import und Forschung an genmanipulierten Lebensmitteln. Exakte und vollständige Kennzeichnung über Inhalte, Gesundheitsrelevanz (Ampelkennzeichnung) und Herkunft von Lebensmitteln und Saatgut. Förderung alter „freier“ Sorten Saatgut. Keine Steuern auf Bioprodukte. Beendigung der Massentierhaltung. Amnestie, Entschädigung und Bundesverdienstkreuz für Tierschützer, die Missstände offengelegt haben (im Gegensatz zu Landwirtschaftsministern, die Tierschützer bestrafen wollen). Unterstützung kleiner Betriebe und Zerschlagung zu großer Betriebe. Faire Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte (aber keine Abnahmegarantie). Ernährung als Schulfach.

Die ungezügelte Subventionspolitik in Bund und EU zugunsten der Überschussproduktion in der Agrarindustrie werden wir beenden und den Bauern, durch Förderung einer der Produktion angemessenen Preispolitik, ein gesichertes alternatives Auskommen bieten. Preisdruck durch Groß-unternehmen, die Bauern zwingen unterhalb des Produktionspreises verkaufen zu müssen, werden wir mit Entschiedenheit verbieten und verfolgen.
Die Agrarpolitik muss das Ziel haben, eine verbrauchergerechte, nachhaltige Produktion zu erreichen, die Tiere zu schützen, den Raubbau an Böden, die Verschmutzung des Wassers, die Vernichtung der Lebensgrundlagen von Wildtieren zu unterbinden.

Die Fischereiwirtschaft muss – wie die Landwirtschaft – auf Nachhaltigkeit umgestellt werden, um das Leerfischen der Meere zu verhindern, durch das viele Menschen der Welt ihrer natürlichen Lebensgrundlage beraubt werden. Der Fang mit Schleppnetzen über bestimmte Längen ist gesetzlich weltweit einzuschränken, zu regulieren und energisch zu überwachen sowie langfristig zu verbieten. Gleichzeitig muss der Schutz der Meeressäuger verstärkt werden, die zu Tausenden als Beifang in Fischernetzen verenden. Walfang, auch zu vorgeblichen Tierversuchen wird verboten.

Medien

Eine freie, politisch unabhängige journalistische Berichterstattung in den maßgeblichen Massenmedien ist, sowohl national wie auch international noch nicht oder nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich. Die Gleichschaltung der Medien mit Politik und Wirtschaft muss aufgelöst werden. Sie müssen nachhaltig an ihre Kontroll- und Aufklärungsfunktion erinnert werden. Ihre Unabhängigkeit muss wiederhergestellt werden, ihre kartellmäßigen Verflechtungen sind aufzulösen. Denn ein Kriterium der Demokratie ist die Meinungsvielfalt und der freie Zugang zu allen Informationen. Für diese Pluralität müssen wir wieder sorgen, damit dem Missbrauch und der Manipulation durch einige Wenige ein Ende gesetzt wird.

Möglichkeiten zur Brechung der Medienmonopole sind u.a. die Schaffung bzw. Förderung von Bürgerfunk, offenen Fernsehkanälen und lokalen Bürgerzeitungen. Zu fördern sind Programme, die ein soziales und demokratisches Miteinander tragen. Die Marktmacht und Quasi-Monopole von Google/YouTube und Facebook werden wir durch eine progressive Umsatzbesteuerung, Auflagen und Konkurrenzangebote brechen.

Alle Medien werden bei unwahren, übertriebenen und verzerrten Inhalten für die Dauer von 1 Monat zu unübersehbaren Gegendarstellungen verpflichtet. Zur Beurteilung schaffen wir eine parteiunabhängige Medienaufsicht durch Bürgerparlamente.

Menschenrechte und Antidiskriminierung

Wir müssen die Sozial-, Gesundheits- und andere Sicherungssysteme renovieren und größtmögliche Gerechtigkeit herstellen. Wir brauchen ein neues Modell, das den Bürgern ihre, in der Erklärung der Menschenrechte der UNO und im Grundgesetz festgelegten Ansprüche auf ein würdiges Leben gewährleistet.

Wir werden die im Grundgesetz geforderte Gleichstellung der Geschlechter durchsetzen. Wir wollen die Herrschafts- bzw. Machtverhältnisse und gesellschaftlichen Vorurteile, die Männer und Frauen noch heute an der Wahrnehmung ihrer Rechte hindern, durchbrechen.

Geschlechterpolitik heißt nicht „Frauenpolitik“. Die Geschlechterpolitik stellt Frau wie auch Mann gleichermaßen in die Verantwortung. Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, um Frauen und Männern gleiche Chancen und Rechte einzuräumen und beiden gleichermaßen die Möglichkeit zu geben, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.

Die konsequente Umsetzung und Durchsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes, dass nicht nur Frauen sondern allen eventuell benachteiligten Menschen hilft, wird diesen Missstand beenden. Einzelne Frauen- und Männerrechte bestehen nicht, denn es gelten für alle Individuen (männlich, weiblich, divers) die gleichen Menschenrechte. Für sie wollen wir weltweit kämpfen. Dem Frauen- und Mädchenhandel, der Sklaverei, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung muss weltweit ein Ende bereitet werden. Frauen dürfen nicht durch Kultur, Religion und familiäre Unterdrückung von der Teilhabe an Bildung, Ausbildung und Selbstbestimmung abgehalten werden.
Die Ungerechtigkeit die Männer in Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren erleben, muss beendet werden. Falsche Verdächtigungen und erfundene Anschuldigungen zur Erlangung des Sorgerechtes, müssen von den Staatsanwaltschaften intensiver aufgeklärt und von Gerichten abgeurteilt werden.
Der Wegfall von Unterhaltspflichten und ein automatisches und nicht verhandelbares Recht des Kindes auf beide Elternteile nach schwedischem Vorbild soll eingeführt werden.
Das Kindeswohl muss über allem stehen.

Netzpolitik

Das Internet muss unter internationale und demokratische Kontrolle gestellt werden, sodass Privatpersonen, freie Journalisten und kleine und große Medien- und Informationsanbieter die Social Media und Medienplattformen ungehindert für ein breites Spektrum von alternativen Meinungen nutzen können. Eine Zensur und Verzerrung der Wirklichkeit darf es nicht geben und wird je nach Umfang mit empfindlichen Bußgeldern bestraft.

Alle Betreiber von in Deutschland genutzten Plattformen und Suchmaschinen müssen in Deutschland einen Sitz, einen gut erreichbaren Support und haftbare Geschäftsleitungen haben.

Netzzugang und Netzneutralität verankern wir als verfassungsmäßiges Grundrecht. Die Telekommunikations-Infrastruktur außerhalb von Haushalten und Unternehmen machen wir zum öffentlichen Eigentum unter der Verwaltung der vom Bund aufgekauften Deutschen Telekom AG. Internetzugang und Mobilfunk bieten wir zum Selbstkostenpreis. 100 Mbit/s schnelles Internet für alle (auch in entlegenen Gegenden). Flächendeckender 4G Mobilfunk (ausdrücklich kein 5G, siehe unten unter „Telekommunikation“).

Generelle Netzsperrenfreiheit (jedoch Sperrung von Google, Facebook, Amazon & Co. wenn sie Gesetze brechen und ihre Steuern nicht zahlen). Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit.

Öffentlich-Rechtliche Medienarchive stellen wir online. Wir beenden die Link-Haftung und das Webseiten-Abmahn-Unwesen. Das Bundeskriminalamt macht Jagd auf Internet-Betrüger. Ende der Domain-Wegelagerei (freie Domains werden sofort kostenfrei verfügbar). Wir bieten ein Recht auf Anonymität und „Vergessen werden“.

Wir demokratisieren (das deutschsprachige) Wikipedia (siehe unten).

Ökologie / Umweltschutz

Die Wirtschafts-, Agrar- und Energiepolitik ist vorrangig ökologisch auszurichten. Verbraucherschutz geht vor wirtschaftliche Interessen.

Wir fördern Nachhaltigkeit und einen ökologischen Fußabdruck von maximal 100% (heute liegt er bei rund 300%). Das ist mit 83 Millionen Einwohnern in Deutschland und fast 8 Milliarden Menschen weltweit nicht möglich. Es gibt 2 entscheidende Formeln:
1. Gesamtfläche der Erde dividiert durch die Anzahl der Menschen gleich Fläche, die Pro Kopf (maximal) zur Verfügung steht.
2. Gesamtmenge der (wirtschaftlich gewinnbaren) Rohstoffe dividiert durch die Anzahl der Menschen gleich bezahlbare Rohstoffe, die Pro Kopf (maximal) zur Verfügung steht

Das ist eine Mathematische Wahrheit. Der Nenner im Umweltschutz ist die Anzahl der Menschen. Man kann das Problem nicht allein durch Sparsamkeit und Verzicht lösen, weil es weder mehrheitsfähig noch fair gegenüber den Menschen der Dritten Welt ist, ihnen selbst einen bescheidenen Wohlstand vorzuenthalten.

Wir haben die Wahl: Wohlstand für alle in einer Welt mit maximal 2 Milliarden Menschen und maximal 25 Millionen Bundesbürgern – oder die größte Katastrophe der Menschheit, wenn Rohstoffe unbezahlbar und die letzten Flächen Wildnis gerodet sind.

Die Lösung des Problems des ökologischen Fußabdrucks kann nur eine sinkende Geburtenrate sein.

Der Schlüssel dazu ist Wohlstand. In allen Ländern mit hohem Wohlstand liegen die Geburtenraten weit unter 2 pro Elternpaar. Unser Wirtschaftssystem ermöglicht diesen Wohlstand, binnen 30 Jahren für jeden Menschen auf der Welt.

Im Umweltschutz ist bekannt, was zu tun ist. Zahlreiche Fachleute haben zahlreiche Konzepte in der Schublade von Hanf (Baustoff, Altpapier, Textilien) und Recycling (Cradle to Cradle) über saubere Energiequellen, Elektro- / Wasserstoff-Fahrzeuge und die Minimierung des Seeverkehrs (Frachtschiff-Emissionen) bis zum Einsammeln des Plastikmülls in den Ozeanen. Fehlen nur der politische Wille (haben wir) und die finanziellen Mittel (haben wir auch).
Auch im Bereich Ökologie und Klima gilt: Wir lassen alle Experten zu Wort kommen und bilden aus Thesen und Antithesen Synthesen auf der Grundlage eines öffentlichen und transparenten Diskurses.

Patente auf Leben / Saatgut, Genmanipulation

Patente auf Leben, Saatgut, Verfahren zur Genmanipulation etc. erkennen wir ab und drängen auch die EU und das Europäische Patentamt dazu.

Niemand ist je an Hunger gestorben, weil global nicht genug Nahrung vorhanden war. Wer an Hunger stirbt, stirbt allein am Mangel an Geld, um Nahrung zu kaufen. Patente auf genmanipulierte Nahrung bzw. Saatgut verschärfen das Problem, weil Nahrung durch Patente teurer wird.

Wir lehnen die „grüne“ Genmanipulation von Nahrung ab. Die „rote“ Genmanipulation zur Heilung von Krankheiten unterstützen wir durch die Finanzierung der Forschung.

Die Bio-Piraterie der Konzerne sowie Scheinpatente mit Unterstützung der Patentämter müssen unterbunden werden. Natürliche Produkte und Ausgangsstoffe pflanzlicher und tierischer Art dürfen nicht unter Patentschutz gestellt werden. Der freie Zugang zu Saatgut muss für alle gewährleistet bleiben, ebenso die kostenlose Nutzung von Samen für die neue Aussaat. Die Züchtung von und den Handel mit sterilem Saatgut (das keine fortpflanzungsfähigen Samen erzeugt, so dass Landwirte in Abhängigkeit vom Saatguthersteller gehalten werden) stellen wir mit Haftstrafen nicht unter 10 Jahren unter Strafe.

Wir wollen die regionalen Strukturen in der Landwirtschaft stärken. Regionale Vermarktung und öko-logische Landwirtschaft schaffen Arbeitsplätze und verhindern weitere Verödung der Böden und Abwanderung aus ländlichen Regionen infolge Schließung von nicht-industriellen landwirtschaftlichen Betrieben.

Rente

Das heutige Rentensystem ist gescheitert. Laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung leigt die Durchschnittsrente für Frauen bei knapp 700 € und für Männer bei knapp 1.100 €. Für die zunehmende Zahl der Geringverdiener ist Rente gleichbedeutend mit Altersarmut.
In unserem System liegt die Mindestrente bei 2.000 € pro Person. Die sehr wenigen Rentner, die heute eine höhere Rente erhalten, erhalten sie weiterhin in voller Höhe.

Unser Rentensystem wird durch 3 Quellen finanziert:

1. (In der Übergangsphase im ersten Jahr) teilweise wie bisher durch den Rentenzuschuss aus dem Staatshaushalt.
2. Durch ein privates (vererbbares) Aktiensparkonto (dafür beseitigen wir Spekulationen, siehe oben unter „Finanzmarkt“).
3. Als Betriebsrente und Steuersparmodell von der Wirtschaft. Und zwar unabhängig davon, ob man dort gearbeitet hat (also keine klassische, sondern eine moderne Betriebsrente).

Wie unser gesamtes Rentensystem funktioniert, erläutert unserer Website ausführlich.
Renten können auch gern an einen Wohnsitz im Ausland überwiesen werden (Vorteile: Lebensqualität / Freiheit der Rentner, mehr freie Wohnungen im Inland, Entwicklungshilfe für das Land des Wohnsitzes).
Bonus: Durch die unter 2. genannten Aktiensparkonten werden binnen ca. 7 Jahren die Bürger zu den alleinigen Aktionären / Eigentümern aller deutschen Aktiengesellschaften machen. Den gesamten Aktienfonds verwaltet kostenlos die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Sterbehilfe

Niemand hat das Recht, über das Leben und den Tod von Menschen zu bestimmen – außer den betroffenen Menschen selbst. Wir legalisieren Sterbehilfe, begleitet von psychologischer Hilfe, Hospizen und der Suche nach Alternativen. Voraussetzung ist eine tödliche Krankheit und / oder unerträgliche Schmerzen.

Steuersystem

Unser Steuersystem ist das mit großem Abstand simpelste, gerechteste und effizienteste Steuer- bzw. Abgabensystem der Welt:
• Wir schaffen alle bisherigen Steuern ab. Arbeit und Gewinne sind steuerfrei. Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Gewerbesteuer etc. gibt es nicht mehr. Umsatzprovisionen sind im Steuersystem der Partei der Lösungen die einzige Abgabe, die die öffentliche Haushalte finanziert. Auf extrem simple Weise, ohne die Bürger zu belasten. Hocheffizient, da eine legale Umgehung nicht mehr möglich ist. Sie wird ausschließlich von Unternehmen an das Finanzamt überwiesen. Technisch ähnelt sie eher einer Umsatzprovision für Handelsvertreter als einer Steuer. In Deutschland werden Jahr für Jahr Umsätze in Billionenhöhe getätigt. Laut aktuellsten verfügbaren Zahlen (Statistisches Bundesamt, für 2018) waren es 6,62 Billionen €. Hinzu kommen Importe in Höhe von 1.105 Mrd. € (2018, als Basis der Einfuhrumsatzsteuer). Macht zusammen 7,7 Billionen €. Diese Zahlen sind nicht nur belastbar und echt – sie sind auch die Untergrenze der tatsächlichen Umsätze, da Schwarzarbeit und Schwarzhandel hier nicht erfasst sein können. Die Inlandsumsätze sind nicht nur extrem hoch und eine ergiebige Besteuerungsgrundlage. Die Umsätze sind auch stabiler als alle anderen Steuerquellen und kennen langfristig nur eine Richtung: Aufwärts. Die Einnahmen liegen im ungünstigsten Fall (ohne unser Arbeitsmarktsystem) bei rund 1 Billion Euro. Mit unserem Arbeitsmarktsystem und seiner Kaufkraft liegen die Einnahmen noch weit höher.
• Die Unterbeschäftigungssteuer ist eine rein „steuernde“ Steuer, die den Arbeitsmarkt steuert, aber keine Einnahmen generiert. Entweder erfüllen Unternehmen die Bedingungen dieser Steuer. Dann zahlen sie sie nicht. Oder sie erfüllen die Bedingungen nicht. Dann können sie im Inland keinerlei Umsatz mehr erzielen. So oder so sind die Einnahmen Null.
• Vermögensbeschränkungen sind eine besondere Form der Vermögenssteuer von 100% oberhalb eines Freibetrags von 30 Millionen € pro Haushalt. Ihre Einnahmen gehen komplett in die Entwicklungshilfe für die 3. Welt. Spätestens im Jahr 2 ihrer Einführung ist auch diese Steuer (wie die Unterbeschäftigungssteuer) rein theoretischer Natur: Ab dem 2. Jahr besitzt niemand mehr als dieses Vermögen. Wer dann noch so viel verdient, dass die Grenze überschritten würde, hat eine wunderbare Möglichkeit, diese Steuer zu umgehen: Einfach alles verkonsumieren, was das Gesamtvermögen über 30 Mio. € treibt. So viel kann man gar nicht verkonsumieren? Eben.
• Optional: Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Einkommen kann man besteuern, muss man aber nicht. Alle weiteren Steuern kann man behalten – oder darauf verzichten. Das ist eine rein politische Entscheidung. Fiskalisch nötig sind sie nicht. Sinnvoll sind weitere „steuernde“ Steuern, zum Beispiel auf Plastikverpackungen, Abgase oder Atommüll. Mach mit und diskutiere mit uns, welche „steuernden“ Steuern Du für sinnvoll hältst!
Gesetzentwürfe finden Sie auf unserer Website.

Telekommunikation (Mobilfunk, 5G, Internet,…)

Die Privatisierung der Telekommunikation hat in Deutschland versagt. Deutschland hat ein überteuertes, lückenreiches und in weiten Teilen langsames Netz.

In Regierungsverantwortung würden wir die Aktien der Deutschen Telekom AG aufkaufen und zum flächendeckenden Anbieter von Telekommunikationsleistungen ausbauen, der Preise von 5-10% über dem Selbstkostenpreis anbietet. Als öffentliches Unternehmen ist es ihm verboten, Anträge auf Telekommunikationsverträge abzulehnen. Die Telekom wird mit Steuermitteln flächendeckend von den Nordseeinseln bis zum Alpenrand, vom Schwarzwald bis nach Usedom 4G-Mobilfunk und Glasfasernetze für jeden Haushalt aufbauen.

Die privaten Telekommunikationsunternehmen behalten ihre Lizenzen und dürfen weiterhin tätig sein.
5G-Mobilfunk verbieten wir außerhalb von WLANs. 5G ist technisch überflüssig, da es für große Datenmengen Festnetzleitungen gibt. Für autonomes Fahren ist es nicht nötig, da ein Fahrzeug, dass ein Mobilfunknetz benötigt, per Definition nicht autonom ist. 5G dient vor allem als Infrastruktur für einen totalen Überwachungsstaat, den wir ablehnen.

Tierschutz

Ab dem ersten Tag, ab dem wir Regierungspartei wären, werden die Massentierhaltung per Gesetz möglichst „erträglich“ für die Tiere machen. Das heißt: Artgerechte Tierhaltung mit ausreichenden Flächen, Rückzugsmöglichkeiten, etc. Das wird Fleisch verteuern. Was kein Problem ist, da Fleisch heute in Deutschland absurd billig ist. Die Fleischpreise werden bei etwa 50% über Bio-Fleisch liegen (das nicht ausreichend artgerecht ist). Da die Kaufkraft der Bürger mit unserem Arbeitsmarkt System erheblich steigt, steigt der Fleischpreis zwar absolut (in Euro), aber nicht real (in Relation zur Kaufkraft).

Phase 2 leiten wir ebenfalls sofort ein: Massive finanzielle Unterstützung der Forschung und Entwicklung von künstlichem Fleisch (In-vitro-Fleisch). Auch die Tierschutzorganisation Peta unterstützt das. Die Herausforderung ist vor allem, Geschmack, Konsistenz und Optik des „In-Vitro-Fleisches“ zu akzeptablen Preisen zu erreichen. Auch der Verzicht auf Kälberserum / Jungtierserum ist nötig. Das ist nur eine Frage der Zeit. Dann stehen Verbraucher vor der Frage: Fleisch, für das Tiere geschlachtet werden mussten, oder Fleisch, für das kein Tier gelitten hat? Nach und nach wird sich I-Vitro-Fleisch durchsetzen.

Weitere Punkte: Verbot von nicht artgerechten Tiertransporten, Verbot der Herstellung, des Verkaufs und des Imports von Pelzen, massive finanzielle Unterstützung afrikanischer, südamerikanischer und asiatischer Länder bei der Einrichtung und Sicherung von Naturschutzgebieten / Wildreservaten

Überwachungsstaat abbauen

Wir müssen den Weg zum totalen Überwachungsstaat unter dem Vorwand der Bedrohung durch z.B. Terrorismus und Viren beenden. Dazu gehört die Ausweitung und Verbesserung des Datenschutzes als Recht der informellen Selbstbestimmung vor allem gegenüber allen staatlichen Stellen.

Medizinische Daten und die ärztliche Schweigepflicht müssen als unantastbares Recht sichergestellt werden.
Wir werden die Privatsphäre und die persönlichen Daten sowohl vor überzogenen Eingriffen der Vollzugsbehörden als auch vor Missbrauch durch Social Media Anbieter, Technologiefirmen und sonstigen kommerziellen Unternehmen schützen. Das Recht der informellen Selbstbestimmung ist zu stärken.

Die Schleierfahndung, das automatische Aufzeichnen von Kfz-Kennzeichen, routinemäßige Erfassung von Bewegungsprofilen und ähnliche Erweiterungen des Polizeirechts lehnen wir pauschal ab. Es muss immer eine Entscheidung unter richterlichem Vorbehalt geben.

Jeder Bürger muss ungehinderten Zugang zu allen Daten haben, die ihn persönlich, die Grundversorgung, Energie, Umwelt und Nahrung betreffen. Der Bürger hat das Anrecht jederzeit zu erfahren, welche Daten wann, wo und von wem über ihn gesammelt wurden. Ausnahmen im Rahmen der Verbrechensbekämpfung sind durch eindeutig zu formulierenden Gesetzen und einen umfassenden Richtervorbehalt zu regeln.

Wer einen Terroranschlag plant und nicht völlig verblödet ist, kommuniziert nicht per Email oder Telefon. Kein bisheriger Terroranschlag wurde durch Überwachung verhindert. Wenn Innenminister die Behauptung in den Raum stellen, durch Überwachung seien Anschläge verhindert worden, sollen sie die Details nachprüfbar veröffentlichen. Selbst wenn der eine oder andere Anschlag verhindert worden ist, liegt die Wahrscheinlichkeit, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen, unter der, von einem Blitz getroffen zu werden. Was wir allerdings beibehalten werden, sind Überwachungskameras auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen und an Orten, an denen die Präsenz von Kameras Raub, Diebstahl und Körperverletzungen verhindern kann. Wir ergänzen das durch Lautsprecher, mit denen die Leitzentralen die Täter darauf hinweisen, dass sie gefilmt werden, und dass die Polizei bereits unterwegs ist.

Verkehr

Mit den Überschüssen des Staatshaushalts finanzieren wir den öffentlichen Personenverkehr. Nicht nur der Nahverkehr ist dann gratis, sondern auch der Fernverkehr. In München mit dem Bus zum Hauptbahnhof zu fahren, mit dem ICE nach Hamburg zu fahren und dort mit der U2 zu Hagenbecks Tierpark zu fahren, kostet keinen Cent. Konsequenz wird auch die Verlagerung von Autofahrten auf Bahnfahrten werden. Dementsprechend bauen wir das Bahnnetz aus, vor allem durch mehr und längere Züge, längere Bahnsteige, Doppel-Etagenzüge und kürzere Taktungen. Sitzplätze können gratis reserviert werden.

Wir verlagern so viel Güterverkehrs wie möglich und sinnvoll auf die Bahn, und zwar durch eine sehr hohe Lkw-Maut sowie die Nutzung des Schienennetzes zum Selbstkostenpreis. Wir bauen Güterverkehrsstrecken aus und ermöglichen IT-gesteuert kürzere Taktungen.

Wir beseitigen Investitionsstaus bei Straßen- und Brückenreparaturen. Staus durch Baustellen werden minimiert, weil wir mehrere Straßenbauunternehmen aufkaufen und zur staatlichen Straßenbaugesellschaft verschmelzen, die Autobahnen und Bundesstraßen in kürzester Zeit aus 1 Hand bauen und sanieren. Ausschreibungen für Privatunternehmen und die damit verbundenen Wartezeiten und Koordinationsprobleme gibt es nicht mehr.

Staureduzierung in Städten durch ampelfreie Kreuzungen mit Kreisverkehren und (wo der Platz nicht ausreicht) Tunneln und Brücken. Massiver Ausbau von Tiefgaragen in Ballungszentren.
Bei Elektrofahrzeugen und Wasserstofffahrzeugen lösen wir das Henne-Ei-Problem und bauen ein flächendeckendes, engmaschiges Netz aus Ladestationen und Wasserstoff-Tankmöglichkeiten. Wasserstoff und Brennstoffzellen (Erläuterung: Umwandlung von Wasserstoff in Strom für Elektromotoren) sind vor allem für Nutzfahrzeuge interessant.

Wir weisen jedoch (siehe oben, Punkt „Energie“) darauf hin, dass für die Energieversorgung des Verkehrs mit regenerativen Energien noch einiger Forschungs- und Entwicklungsaufwand für den Massenmarkt und die Grundlastsicherung nötig ist. Verbrennungsmotoren wird es noch mindestens 20 Jahre geben müssen.

Vermögensbegrenzungen: Demokratie statt Oligarchie

„Wir können in diesem Land entweder eine Demokratie haben oder wir können großen Wohlstand haben, der in den Händen weniger konzentriert liegt, aber wir können nicht beides haben.“ (Louis Brandeis, von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten)
Kommunismus lehnen wir ab, privates Unternehmertum fördern wir. Aber die viel zu große politische Macht der Supereichen muss ebenso begrenzt werden wie die unendliche Gier, die unsere Gesellschaft und unseren Planeten zugrunde richtet.

Unsere Lösung sind Vermögensbeschränkungen: 100% Vermögensteuer oberhalb eines Freibetrags von 30 Mio. € pro Haushalt. 99,7% aller Wähler sind davon nicht betroffen. Damit ist es nicht nur problemlösend und umsetzbar, sondern auch mehrheitsfähig. In unserem System gibt es Wohlstand für alle, für viele Reichtum, aber für niemanden Superreichtum. Die Gier hat ein Ende bei 30 Mio. Renditedruck wird begrenzt. Wer 30 Mio. Euro erreicht hat, kann sich in der Gewissheit zurücklehnen, finanziell das Maximum erreicht zu haben, und sein Leben genießen.

Superreiche haben eine Möglichkeit, der Abgabe zu entgehen, allerdings nicht durch den Kauf von Häusern,Unternehmensanteilen oder Fahrzeugen (dadurch wird Vermögen lediglich umgeschichtet, aber nicht verringert). Um es zu umgehen, muss man jeden Euro verkonsumieren, der das Vermögen über 30 Mio. Euro heben würde. So viel kann man gar nicht verkonsumieren? Das beweist die Sinnlosigkeit des Superreichtums.

Verteidigung, Bundeswehr

Unsere Sicherheitspolitik beschränkt sich nicht auf militärische Verteidigungsanstrengungen. Ein wesentlicher Schwerpunkt wird es sein, Institutionen der gewaltfreien Konfliktlösung zu schaffen bzw. auszubauen und durch Vertrauensbildung gegenseitige Berechenbarkeit und damit ein Mehr an Sicherheit herzustellen. Zur Sicherheit gehört jedoch zwingend, wie auch in der Innenpolitik, die Herrschaft des Rechts und dieses muss durchsetzbar sein. Gewaltfreier Krisenbewältigung, Krisenpräventionspolitik und politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sind absoluter Vorrang einzuräumen.

Eine deutsche Regierung strebt nach einer friedlichen Koexistenz aller Nationen und Völker und nach Verstärkung einer allgemeinen weltweiten Abrüstung.

Die Sicherheitspolitik (Verteidigungspolitik) der Bundesrepublik Deutschland hat zum einen das Ziel und den Zweck, die Unversehrtheit ihres Staatsgebietes und die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen seiner Bürger zu gewährleisten. Zur Wahrung dieser Interessen hat Deutschland Streitkräfte aufgestellt.
Weiteres Ziel einer deutschen Sicherheitspolitik ist die Erhaltung, Wiederherstellung und Sicherung des Friedens und einer kooperativen Sicherheitsordnung im Rahmen der europäischen Demokratien, der Europäischen Union.
Kriegerische Handlungen – dazu gehört auch die Verteidigung im Sinne des Grundgesetzes – sind ausdrücklich auf die in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Maßnahmen gemäß Kapitel VII und Art 51 beschränkt. Das UNO Gewaltverbot darf nicht gebrochen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Herstellung, Lagerung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen atomarer, biologischer und chemischer Art absolut verboten werden bzw. entsprechend vorhandene Verbote beachtet und allgemein durchgesetzt werden. Wir fordern, dass alle Staaten die Ottawa-Konvention von 1999 – Verbot von Anti-Personenminen – ratifizieren, und dass diese dahingehend erweitert wird, alle Landminen, auch sogenannte intelligente Minen, zu ächten.

Die Bundeswehr muss reformiert werden, um effizienter und wirkungsvoller ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr ist zu verstärken und transparenter zu gestalten. Die Streitkräfte, ihr Einsatz und ihr Personal unterliegen dem Primat der Politik und der Kontrolle durch das deutsche Parlament. Kein übergeordnetes, überstaatliches Rechts- oder Verfassungssystem darf dieses Prinzip aushöhlen.

Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren über die bisher schon im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeiten hinaus, muss absolut verboten bleiben. Vorstöße zur Aufweichung der bestehenden Regelungen werden wir strikt bekämpfen.
Die Bundeswehr steckt in ihrer Konstruktion weitestgehend noch im 20. Jahrhundert fest. Der britische Ex-General Richard Barrons meinte dazu: „ Sie können jedes europäische Land in nur 14 Tagen in die Knie zwingen.“ Barrons teilt die Ansicht der amerikanischen, russischen und chinesischen Militärs, dass für einen Krieg weder Atomsprengköpfe noch Flugzeugträger nötig sind. Viel gefährlicher und wirkungsvoller ist die Kombination aus Präzisionsraketen, Cyberangriffen und sozialen Medien.

Unter „Only artificial intelligence can protect Britain“ schrieb der britische „Express“ über Barrons Ansicht, dass im Falle eines Krieges gegen China und Russland alle Flugzeugträger und größeren Kriegsschiffe der Welt binnen einer Stunde versenkt werden können. Gegen eine DF-21D Rakete hat kein Schiff eine Chance. Auch strategische Landziele würden bei einem Krieg der Großmächte binnen Stunden durch Präzisionsraketen zerstört.
Die größte Herausforderung im globalen Wettrüsten ist künstliche Intelligenz. Vor allem Amerikaner, Chinesen, Russen und Briten sind weit vorangeschritten in autonomen Kampfrobotern, die – wie die Bezeichnung „autonom“ schon sagt – entweder mit maschinellem Lernen oder sogar mit künstlicher Intelligenz vor Ort eigene Entscheidungen treffen. Künstliche Intelligenz ist per Definition der menschlichen Intelligenz weit überlegen, unendlich schneller und unberechenbar.

Wir wollen die Bundeswehr zu einer Defensiv-Armee umorganisieren. Die Marine würden wir mit Ausnahme der Küstenwache abschaffen, da sie ohnehin nichts bewirken kann (es sei denn, wir würden ein paar Billionen in die Hand nehmen, um mit Steuergeldern „Schiffe versenken“ zu spielen). Auch die ohnehin nicht einsatzfähige Mini-Luftwaffe würden wir abschaffen und durch ferngelenkte Flugkörper sowie Satelliten ersetzen. Der Kern der Landesverteidigung sind Anti-Raketen-Raketen und Boden-Luft-Abwehrsysteme in Kombination mit einer ausgeklügelten, Hacking-sicheren Steuerung.

Was ist mit Einsätzen im Ausland? Zuschauen bei Völkermorden wie in Darfur oder Ruanda und zufrieden zurücklehnen als passive „Friedenaktivisten“? Unterstützung der USA bei ihren Kriegen um Macht und Rohstoffe? Damit die Bundeswehr die Möglichkeit hat, bei Völkermorden zu helfen, wird sie zur operationsfähigen Krisenschutzkraft ergänzt. Die Entscheidung über Auslandseinsätze treffen die die Bürger. Vor jeden Militäreinsatz stellen wir einen Volksentscheid.

Whistleblower

Bei uns ist jeder Whistleblower, der gesetzwidrige Taten bekannt macht, straffrei. Whistleblower wieJulian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning erhalten Asyl und Zeugenschutz. Geschäftsgeheimnisse sind überhaupt kein Argument zur Verteidigung von Straftaten.

Wikipedia

Wikipedia ist Bestandteil unseres Lebens geworden. Das macht es politisch relevant. Wir demokratisieren (das deutschsprachige) Wikipedia. Das ehemalige Lexikon wird heute von (ca. 70) anonymen und allmächtigen Administratoren für politische Kampagnen missbraucht – siehe „Geschichten aus Wikihausen“ von Markus Fidler und Dirk Pohlmann. Ob Artikel über Politiker, Parteien oder politische Themen: Die Meinungsfürsten manipulieren oder löschen Artikel, wie es ihnen beliebt. Wir etablieren Openpedia (oder ähnlicher Name) als Konkurrenz zu Wikipedia. Nur noch namentlich verifizierte Autoren dürfen schreiben und ändern.

Variante 1: Reform

Wir werden den Wikimedia e.V., der aktiv an den Missständen mitgewirkt hat, per Gesetz auflösen. Die deutschsprachigen Meinungsfürsten / Administratoren werden wir identifizieren und all diejenigen sperren, die Artikel für politische Kampagnen manipulierten. Alle, die auf Wikipedia Bilder zur freien kostenlosen Benutzung hochgeladen und anschließend Verwender abgemahnt und abkassiert haben, erhalten 5 Jahre Haft wegen gewerbsmäßigem Betrug gemäß § 263 „Betrug“ des Strafgesetzbuches. sowie die Pflicht zur 3-fachen Entschädigung aller Geschädigten (gesamtschuldnerische Haftung auch für die Wikimedia Vorstände, die dies zuließen/förderten). Alle Inhalte stehen allen Nutzern frei zur Verfügung, auch gewerblich, und ohne Pflicht der Quellenangabe. Nur noch verifizierte Redakteure dürfen Wikipedia-Artikel schreiben und bearbeiten, die wie bei Gablers Wirtschaftslexikon die volle Impressumspflicht mit Namen, Adresse und Email-Adresse erfüllen. Redakteure werden mit ihrem Namen und stolz hinter ihrer Arbeit stehen und dürfen damit auch werben. Außerdem streichen wir das antidemokratische Kriterium der Relevanz: Nichts und Niemand ist irrelevant. Über jedes Thema, jede Theorie, jedes Unternehmen, jede öffentliche Person (Privatpersonen müssen zustimmen) etc. darf ein Artikel geschrieben werden. Die Kosten für dieses gesellschaftlich ungemein wichtige Projekt trägt der Bundeshaushalt.

Variante 2: Sperre und Neugründung

Ist Variante 1 nicht möglich, erhält de.wikipedia.org eine Netzsperre wegen irreführender bzw. falscher Behauptungen, die nicht als subjektive freie Meinungsäußerung legitimiert, sondern als objektive Fakten dargestellt werden. Die Netzsperre wird erst aufgehoben, wenn die Manipulationen entfernt wurden und die in Variante 1 genannten Bedingungen erfüllt wurden. Gleichzeitig gründen wir das freie und demokratische „Librepedia“, das alle Neuerungen aus „Variante 1“ enthält.

Wohnen

Wohnen und arbeiten soll, wenn irgend möglich, in räumlicher Nähe bzw. in einem räumlichen Zusammenhang stattfinden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind umfangreiche Regionalisierungsstrategien für Industrie und Landwirtschaft geboten.
Mit 18 Maßnahmen senken wir Mieten und Kaufpreise. Wohnungen und Häuser werden für alle erschwinglich, auch in guten Lagen. Mieten sinken in den meisten Fällen (längst abgeschriebene Gebäude) auf maximal 5 € pro Quadratmeter. Darüber maximal 5% Profit, und das auch nur für bis zu 3 Wohnungen pro Vermieter. Grundstücke werden drastisch billiger, Grundsteuer und Grunderwerbssteuer sowie Notarpflicht werden abgeschafft. Beteiligung von Eigentümern und Mietern an Straßen- und Leitungsarbeiten werden abgeschafft. Baukosten sinken, Auflagen werden abgebaut. Der Erwerb von Immobilien ist nur noch für Inländer möglich. Ausländer dürfen nur mieten.
Selbst ein Grundeinkommensbezieher kann sich den Kauf einer Wohnung leisten. Spekulationen mit Wohnraum und Grundstücken machen wir unmöglich.

Zuwanderung

Es gibt nicht nur die beiden Extreme pro und contra Zuwanderung. Wir gehen einen dritten Weg.Unser Fernziel ist ein „globaler Schengenraum“. Das heißt: Jeder Mensch kann sich (wie ein EU-Bürger in der EU) aussuchen, wo er leben möchte. Dabei gibt es allerdings vor allem zwei Voraussetzungen zu erfüllen:

  1. Es dürfen nicht zu viele Menschen in eine Richtung wandern, weil sonst die Zielländer zusammenbrechen. Dazu muss Wohlstand von der Oberschicht der Industrienationen an die Entwicklungsländer zurückgegeben werden (über die Einnahmen der Vermögensbeschränkungen).
  2. Die Zuwanderer müssen kompatibel mit den Einwohnern des Ziellands sein, weil sonst kein innerer Frieden möglich ist.

Wir sind die einzige Partei, die die Voraussetzungen dafür schaffen und dieses Ziel erreichen kann. Ganz am Ende diese Seite erklären wir unseren Vorschlag (bei dem Du gern mitarbeiten kannst – wie bei jedem Programmpunkt unserer Mitmach-Partei).
Mit unserem Wirtschaftssystem wird es fast keine Wanderungsbewegungen geben, weil die Motive der Armut und des Unfriedens entfallen. Theoretisch könnte das binnen 20 Jahren umgesetzt werden. Falls Du jetzt einen Schreck bekommst: Es ist zwar möglich, aber doch utopisch, weil zwei Gruppen im Weg stehen, die Widerstand leisten:

  • Regierungen / Parteien / Politiker, die am System der Umverteilung von Arm nach Reich festhalten.
  • Menschen, die ihre kulturelle / religiöse Abgrenzung und ihr Ziel durch weltweiten Durchsetzung ihrer Kultur / Religion nicht aufgeben wollen.

Alle Menschen sind gleich viel wert. Mal angenommen, Deutschlands 83 Mio. Bürger hätten alle unterschiedliche Herkunftsländer, Hautfarben, Religionen und Kulturen. Das fänden wir unproblematisch, interessant und bereichernd. So etwas wie Rassen gibt es nicht. Es gibt nur den Singular: Eine einzige menschliche Rasse mit 7,6 Milliarden unterschiedlichen Individuen. Keine Partei ist so unrassistisch wie wir.

Es gibt jedoch eine nicht zu bestreitende Voraussetzung, damit unterschiedliche Religionen und Kulturen als Gesellschaft funktionieren: Sie müssen kompatibel sein. Nicht gleich. Nur kompatibel. Dazu gehört, dass jede(r) jede(n) Bürger (ab 18) heiraten darf. Wir vertreten das Ideal, dass sich alle Menschen und Kulturen vermischen dürfen. Dürfen! Nicht müssen! Je bunter der Stammbaum, desto interessanter. Also quasi als Gegenentwurf zum völkischen Rassismus. Ein guter Indikator für eine gesunde, gelungene Gesellschaft sind möglichst viele Heiraten von Paaren aus verschiedenen ethnischen Gruppen.

Unsere Zuwanderungspolitik entspricht der von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Oskar Lafontaine sagte am 16.05.2018: „„Ein Bleiberecht und 1050 Euro im Monat für alle, wie es im Bundestagswahlprogramm der Linken stand, sind nicht vermittelbar. Ich halte es mit Bernie Sanders: Die Arbeitsmigration hilft weder den Schwächsten in den Herkunftsländern noch den Schwächsten in den Aufnahmeländern. Denen zu helfen ist aber Aufgabe linker Politik. Wir geben 150 Milliarden Euro für zehn Prozent der Flüchtlinge aus, die die Industrieländer erreichen, und nur fünf Milliarden für die 90 Prozent der Flüchtlinge in den Lagern in den Krisenregionen. Die Milliarden müssten in erster Linie für die 90 Prozent in den Lagern ausgegeben werden, die oft weniger als einen Dollar am Tag haben.“

Wir sind für Asyl für politisch verfolgte Menschen. Kriegsflüchtlinge unterstützen wir massiv in den Nachbarländern, in denen sie zuerst Zuflucht fanden, zum Beispiel im Libanon und in Jordanien.
Den Brain Drain aus anderen Ländern lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass wir ausgerechnet den schwächeren Ländern die qualifiziertesten Menschen rauben. Wie sollen sie sich jemals aus der Armut befreien? Deutschland hat keinen nennenswerten Fachkräftemangel, auch nicht in der Pflege. Das Problem in der Pflege sind die viel zu geringen Gehälter – und dieses Problem lösen wir mit unserem Wirtschaftssystem.

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